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In Filderstadt wird im kommenden Jahr an der Grund- und an der Gewerbesteuer doch nicht gedreht. Das sind die Gründe.
Lang ist sie, die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Filderstadt. Am 15. Dezember wird das Gremium ab 18 Uhr in der Filharmonie in Bernhausen zusammenkommen, um über sage und schreibe 26 Tagesordnungspunkte zu sprechen, zu beraten und abzustimmen. Unter anderem werden auch die Etatreden der fünf Fraktionen und des Jugendgemeinderats zu hören sein. Ein Punkt, der für den Abend angekündigt gewesen war, findet sich jedoch überraschend nicht mehr auf der Tagesordnung: das Thema Grund- und Gewerbesteuer. Wie der Oberbürgermeister Christoph Traub auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, wurde der Punkt ersatzlos gestrichen.
Der Grund: die klare Ablehnung durch den Verwaltungsausschuss, der Ende November über den Vorschlag der Verwaltung diskutiert hatte. Eine Dreiviertelmehrheit des vorberatenden Gremiums hatte sich klar gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die hatte die Kämmerei angesichts der schlechten Finanzlage, die sich in Filderstadt abzeichnet, für die Gewerbe- und die Grundsteuer B vorgeschlagen. „Um zumindest einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorlegen zu können, sind die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer neu zu kalkulieren und anzupassen, um das benötigte Steueraufkommen zu erzielen“, hieß es in der Vorlage.
So sollte der seit 1997 unveränderte Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 410 Prozent erhöht werden, bei der Grundsteuer B wollte die Verwaltung den Hebesatz von bislang 195 auf 205 Prozent anpassen. Die Grundsteuer A sollte indes zunächst bei 390 Prozent verbleiben, da hier laut dem Kämmerer mehrere Hundert Bescheide aus Sicht des Steueramts noch ausstehen. Die Grundsteuer C wird bislang in Filderstadt nicht erhoben.
Obersielminger Rathaus wird vorerst nicht saniert
Diese Steuererhöhungen werden nun aber erst mal nicht kommen. „Die Ablehnung war so eindeutig, dass es im Moment keinen Sinn macht weiterzuberaten“, sagt Christoph Traub. Für die jetzige Haushaltsberatung und für 2026 sei das Thema vom Tisch. Und auch ein anderes Thema, das in den Vorberatungen durchgefallen war, wird im Gemeinderat nicht aufgerufen: die Sanierung und Umnutzung des alten Obersielminger Rathauses. Der Technische Ausschuss hatte das Projekt wegen der enormen Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro Mitte November abgelehnt.