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Trotz der Corona-Pandemie sieht Wirtschaftsdirektor Jürgen Wurmthaler in diesem Jahr „stabile Finanzlage“. Aber was passiert 2021?
Stuttgart - Geringere Umsätze und Kurzarbeit in Firmen, einbrechende Steuereinnahmen und hohe Aufwendungen für Hilfen bei Bund, Land und Kommunen – die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind massiv. Dennoch zeichnete der für die Finanzen des Verbands Region Stuttgart zuständige Wirtschaftsdirektor Jürgen Wurmthaler angesichts dieser Entwicklung ein überraschendes Bild. Die Haushaltslage sei stabil, so Wurmthaler, ihm bereite das Jahr 2020 keine grauen Haare. Der Verband könne die geplanten Ausgaben finanziell stemmen. Für 2021 rechne er freilich mit einer schwierigen Situation. Einerseits werde die Finanzkraft der Kommunen zurückgehen, andererseits müsse die Region, gerade im Bereich Wirtschaftsförderung, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.
Region hat keine Steuern
Um das Lagebild Wurmthalers beurteilen zu können, muss man wissen, wie sich der Verband Region Stuttgart finanziert. Er erhebt keine eigenen Steuern, sondern erhält von den 179 Kommunen und den Kreisen eine Umlage. Hinzu kommen Zuweisungen wie etwa Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr. Im Etat 2020 fallen gut 90 Prozent im Verkehrsbereich an, der Rest wird für Wirtschafts-, Sport- und Kulturförderung, für Planung und Personal ausgegeben.
Durchlaufposten Fahrgeldeinnahmen
Rund ein Drittel der Einnahmen kommen aus Fahrgeldeinnahmen, die coronabedingt deutlich geringer ausfallen als geplant. Allerdings ist der Verband „nur“ der Verteiler der Mittel, kurzum: Da er weniger erhält, gibt er auch weniger an die Verkehrsunternehmen weiter. Nur rund neun Millionen Euro aus Fahrgeldeinnahmen fließen dem Regionaletat (geplanter Gesamtumfang: 440 Millionen Euro) zu – acht Millionen Euro als Anteil im S-Bahnverkehr und rund eine Million Euro aus den regionalen Expressbuslinien. Wegen des Fahrgastrückgangs geht Wurmthaler hier von von einem Minus von rund einer Million Euro aus. Ansonsten rechne er nicht mit Einnahmenausfällen.
Zweifel bei Fraktionen
Die Fraktionen waren sich in der letzten Sitzung des für Finanzen zuständigen Wirtschaftsausschusses vor der Sommerpause überwiegend mit Wurmthaler einig, dass die Region wie geplant in den S-Bahnausbau investieren müsse. Die Regionalräte, von denen viele Ämter und Mandate in Rathäusern haben oder hatten, mahnten aber auch zu Vorsicht. „Der Druck aus den Kommunen, die uns finanzieren, wird zunehmen“, sagte Andreas Koch, dessen CDU/ÖDP-Fraktion den Bericht Wurmthalers beantragt hatte. Gerade mit Blick auf 2021 dürfe die Region nicht mit Geld planen, dass „wir nachher nicht haben werden“. Ins gleiche Horn stieß Andreas Hesky, Fraktionschef der Freien Wähler. „Dieser Bericht nimmt nur die Finanzlage des Verbands ins Visier, die Situation an der kommunalen Basis ist aber eine andere“, sagte der OB von Waiblingen. Die Region müsse „das Ohr bei denjenigen haben, die zahlen müssen.“
Weiter Geld für Nahverkehrsausbau
Die Einschätzung Wurmthalers nahm auch Ludger Eltrop (Grüne) erstaunt zur Kenntnis: „So viel Entwarnung ist eine Überraschung“. Selbst wenn die Auswirkungen momentan finanziell noch nicht spürbar seien, rechnet Harald Raß (SPD) mit „deutlichen Einschränkungen“ im kommenden Jahr. Es müsse sich dann zeigen, ob die Kommunen ihren Anteil an regionalen Kofinanzierungsprogrammen noch tragen könnten. Und an Wurmthaler gewandt sagte er, bei dessen positiver Einschätzung wisse man halt nicht, „ob das das Licht am Ende des Tunnels ist oder die Lichter eines Zuges sind, der entgegenkommt.“