Für die Verteilung des Sondervermögens haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Nachtragshaushalt geeinigt – mehr aber auch nicht. Ob das den Kommunen reicht, muss sich zeigen.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen einen möglichst schlanken Nachtragshaushalt ohne neue Schulden aufstellen. „Wir wollen einen kommunalen Nachtragshaushalt aufsetzen, um das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes so schnell wie möglich an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Auf diese Weise wolle das Land kommunale Investitionen absichern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen unterstützen. Der Finanzminister stellte aber auch klar. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir für diesen Nachtrag nicht die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen werden.“
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