Am 8. März sind Landtagswahlen. Beim Pressestammtisch des Stadtseniorenrats steht neben dem Abschneiden der Parteien das neue Wahlrecht und seine Auswirkungen im Fokus.
Nach 15 Jahren endet im Frühjahr die Ära Kretschmann. Wer wird auf den Grünen Langzeit-Ministerpräsidenten folgen? Kann der Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seinen aktuellen Umfragevorsprung ins Ziel retten? Oder gelingt es Cem Özdemir, den Rückstand noch aufzuholen? Und wo landen am Ende AfD, Linke, SPD und FDP? Annika Grah, Themenkoordinatorin dieser Zeitung, umreißt beim gemeinsamen Pressestammtisch des Stadtseniorenrats Leinfelden-Echterdingen und dieser Zeitung zuerst die Ausgangslage vor der kommenden Landtagswahl.
Nach Ansicht der Redakteurin ist die Wahl von einer „ungewöhnlichen Konstellation gekennzeichnet, die sich von allen vergangenen Wahlen in vielerlei Hinsicht unterscheidet“. Das gilt nicht nur, weil mit Winfried Kretschmann der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs abtritt und mit dem dann 38-jährigen Manuel Hagel der jüngste Regierungschef folgen könnte. Auch die anderen Parteien könnten dafür Sorge tragen, dass die Wahl in die viel beschworene „Zeitenwende“ mündet.
FDP kämpft ums Überleben, Linke hofft auf Einzug
Beispiel FDP: Für die Liberalen gehe es im Stammland der Partei, so Grah, um nichts Geringeres als das politische Überleben. Die Linke wiederum habe „gute Chancen, erstmalig ins Landesparlament einzuziehen“. Und die AfD? Sie liege aktuell zwar bei rund 20 Prozent, musste aber die Grünen nach jüngsten Umfragen zuletzt wieder an sich vorbeiziehen lassen.
Die Wahl wird also mit großer Spannung erwartet. Am Dienstagvormittag bleibt deshalb kein einziger Zuhörerplatz in der Echterdinger Zehntscheuer leer. An der so wichtigen Koalitionsfrage kann das große Interesse allerdings kaum liegen: Zwar versuchen, so Grah, Manuel Hagel und die CDU in Bezug auf die Grünen „Unsicherheit zu streuen“. Zudem spielten CDU, SPD und FDP immer wieder offen mit der Aussicht auf eine Deutschland-Koalition. „Doch das ist natürlich Taktik“, sagt Grah. Angesichts der Schwäche von Liberalen und Sozialdemokraten, die eine Koalition aus CDU, SPD und FDP derzeit unmöglich mache, „gibt es aktuell gar keine andere Option als Schwarz-Grün“, so die Expertin für Landespolitik. Eine Koalition mit der AfD lehnen alle Parteien im Landtag kategorisch ab.
Neues Wahlrecht: Landtag droht Überfüllung und Mehrkosten
Mit Sorge blicken viele Teilnehmer des Pressestammtischs auf die möglichen Auswirkungen des neuen Wahlrechts. Zum ersten Mal dürfen die Wahlberechtigten bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgeben. Das Problem: Anders als im Bundestag werde die Zahl der Abgeordneten im Landtag nicht begrenzt, so Grah. „Es ist deshalb schon jetzt klar, dass angesichts einer befürchteten höheren Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten und angesichts von mehr Parteien, die in den Landtag einziehen könnten, das Parlament größer werden könnte.“
Die Befürchtung sei, dass es statt wie bisher 154 Abgeordnete am Ende 170 bis 190 sein werden. Vorgesehen seien laut Landesverfassung sogar nur 120. Neben der Tatsache, dass dann der Plenarsaal in Stuttgart zu klein sein könnte, drohten erhebliche Mehrkosten für den Parlamentsbetrieb. Wie Grah betont, gehe der Landesrechnungshof bei 200 Abgeordneten von bis zu 200 Millionen Euro höheren Kosten je Legislaturperiode aus.