FDP-Klage gegen Schuldenpaket: Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht - Baden-Württemberg

Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz?

Fast fünf Stunden dauerte die Sitzung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs. Dann stand fest: die FDP war mit ihrem Versuch, die Zustimmung der Landesregierung zum Schuldenpaket im Bundesrat zu stoppen, gescheitert. Gut zwölf Stunden vor Beginn der entscheidenden Bundesratssitzung teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit, er habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.