FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Gang vors Landesverfassungsgericht angekündigt, sobald der Landtag in dieser Woche den Haushalt beschließt.
Stuttgart - Die Schuldenpolitik von Grün-Schwarz und der „Dirigismus“ in der Klimapolitik sollen Schwerpunkte sein im Programm der FDP-Landtagsfraktion. Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag im Gespräch mit unserer Zeitung, und er kündigte einen Gang vors Gericht an: „Sobald der Haushalt vom Landtag verabschiedet worden ist, werden wir Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben“, sagte Rülke am Montag.
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