Hans-Ulrich Rülke, der FDP Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, fordert ein härteres Vorgehen gegen die „Letzte Generation“ (Archivbild). Foto: imago images/Arnulf Hettrich/Arnulf Hettrich via www.imago-images.de

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert die Justiz dazu auf, härter gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ vorzugehen. „Das ist kein ziviler Ungehorsam“, sagt er.

Im Umgang mit Klimaaktivisten des Bündnisses Letzte Generation braucht es aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke keine schärferen Gesetze. Die Justiz habe alle Möglichkeiten, die Aktivisten an ihrem radikalen Handeln zu hindern beziehungsweise das Handeln zu sanktionieren, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

So könnten für Wiederholungstäter auch längere Haftstrafen verhängt werden. Er wolle der Justiz nicht reinreden, wünsche sich aber ein hartes Vorgehen gegen die Aktivisten. „Ich würde begrüßen, wenn die Justiz sagen würde, jetzt müssen wir ein Zeichen setzen, jetzt verhängen wir eine deutlich härtere Strafe gegen einen Straftäter aus dieser Bewegung.“

Die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation demonstrieren seit knapp einem Jahr fast täglich gegen den Klimawandel - mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

„Sie sind Straftäter“

Für Rülke stellen die Aktivisten keine Gefahr für die Demokratie dar. „Aber sie sind Straftäter“, sagte er. Es handle sich aus seiner Sicht auch nicht um zivilen Ungehorsam. Das Demonstrationsrecht bringe mit sich, dass man die Freiheit anderer akzeptiere. Das Bündnis Letzte Generation aber greife ganz bewusst in die Freiheit anderer ein, kritisierte Rülke. „Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden. Deshalb muss gegen diese Aktionen mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden.“