Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 an der Stresemannstraße. Foto: Daniel Bockwoldt Foto: DPA - DPA

Wer hätte das gedacht: In Stuttgart, der Heimatstadt von Porsche und Daimler, wird es von 2019 an wohl doch Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben. Aber viele Details gilt es noch zu klären.

Stuttgart (dpa/lsw)Die grün-schwarze Landesregierung hat lange gezögert und sich schwer getan. Nun aber ist so gut wie klar: Die Bürger müssen sich auf Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge von Anfang nächsten Jahres an in Stuttgart einstellen. Im ersten Schritt geht es um Diesel der Abgasnorm Euro 4 und darunter. Zwischen 100 000 und 200 000 Autos in der Region Stuttgart sind davon betroffen - je nachdem, wie weit man das Einzugsgebiet fasst. Später könnten auch neuere Diesel mit Euro 5 hinzukommen, auch wenn man ein Verbot für sie möglichst verhindern will. Viele Details sind aber noch unklar.

Fahrverbote im Land der Tüftler, in der Stadt der Autohersteller Daimler und Porsche? Lange schien das undenkbar. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tat und tut sich sehr schwer damit. Ihr Vorsitzender Wolfgang Reinhart trat als besonders harter Kritiker von Fahrbeschränkungen auf. Auch am Dienstag vermied er klare Aussagen, aber er ließ durchblicken, dass seine Fraktion Fahrverbote gar nicht verhindern könne. Das Thema falle in die Zuständigkeit der Landesregierung. Doch infrage kommen dürften Verbote erst für Wagen, die vor dem 1. Januar 2012 zugelassen worden seien.

Für die FDP ist die CDU damit eingeknickt. Alles andere hätte wohl auch die Koalition gesprengt. Groß war die Furcht, dass die heikle Diesel-Frage das grün-schwarze Bündnis nach zweieinhalb Jahren in den Abgrund reißen könnte. Zum Jahresbeginn hatte sich die Koalition bereits heftig wegen einer Reform des Landtagswahlrechts gestritten. Das gegenseitige Vertrauen war schwer erschüttert. Die Diesel-Frage schien da der Streitpunkt zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war kein Freund von Fahrverboten. Dann kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der höchstrichterliche Spruch wurde genau analysiert. Von «Spielräumen» war die Rede. Doch letztlich mussten alle einsehen, dass Fahrverbote nicht zu verhindern sind. Das Urteil zu ignorieren, war für Grün-Schwarz keine Option. Und an diesem Donnerstag steht eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart an, in der die Deutsche Umwelthilfe die Umsetzung der Fahrverbote durchsetzen will. Es drohen Zwangsgelder, sollte das Land dem nicht nachkommen. Diese Blöße wollte sich die grün-geführte Regierung nicht geben.

Was die Verbote für die Bürger bedeuten, ist im Detail noch nicht geklärt. Zwar wird eine beachtliche Zahl von Autos ganzjährig und weiträumig aus der Landeshauptstadt ausgesperrt bleiben. Anders als in Hamburg geht es in Stuttgart um Zonen, die für bestimmte Autos tabu sein sollen. Welche Ausnahmen es - etwa für Handwerker, Anwohner und Lieferanten - gibt und ob am Ende auch Diesel der Euronorm 5 draußen bleiben müssen, lässt sich noch nicht sagen. Schnelle Buslinien, ein besserer ÖPNV, ein besseres Parkplatzmanagement und eine intelligente Verkehrssteuerung in der Innenstadt: Über weitere, konkreten Maßnahmen für saubere Luft wird noch intensiv verhandelt.

Dabei gibt es ein Dilemma: Gibt es viele Ausnahmen von den Verboten, könnte es sein, dass die Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide nicht genug sinken. Dann sind Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel wahrscheinlicher. Geht die Koalition streng mit Ausnahmegenehmigungen um, dürfen neuere Diesel möglicherweise weiter in die Stadt. Bei den Auswirkungen mancher Luftreinhaltemaßnahmen gibt es einfach auch keine Erfahrungswerte. Wie viele Leute steigen nach den ersten Fahrverboten auf öffentliche Busse und Bahnen um? Was bringen Expressbuslinien in Stuttgart? Und wie soll die Einhaltung der Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden? Fragen über Fragen, die die Koalition bis zur Sommerpause noch beantworten will.

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