Die Europäische Union wirft Peking vor, die E-Auto-Industrie mit unerlaubten staatlichen Subventionen zu fördern und so den Wettbewerb zu verzerren. Kritiker warnen vor einem Handelskrieg.
Brüssel schickt in Sachen E-Autos eine letzte Warnung an Peking. Die EU-Kommission droht mit hohen Strafzöllen auf E-Autos aus China, wie die Behörde mitteilte. Sie wirft den chinesischen Herstellern vor, von staatlichen Subventionen zu profitieren, die den Wettbewerb verzerren. Dadurch seien ihre Elektrofahrzeuge normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete den Schritt: „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.“ Herstellern in der EU drohten dadurch immense Schäden.
EU-Kommission legt konkrete Angaben vor
Harsche Kritik kam allerdings von deutschen Autobauern. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), sieht die angedrohten Abgaben als Hindernis für die globale Zusammenarbeit. So wachse das Risiko von globalen Handelskonflikten, betonte sie.
Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt müssen, hängt nach Angaben von Brüssel davon ab, ob mit China eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Streit gefunden werden kann. Die EU-Kommission macht auch schon sehr konkrete Angaben, wie die Strafzölle aussehen könnten. Im Moment stehen für den Hersteller BYD ein Zoll von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für Saic 38,1 Prozent im Raum. Für andere Hersteller sind 21 Prozent vorgesehen und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent fällig.
Chinas Handelsministerium kritisierte den Schritt der EU scharf und deutete Gegenmaßnahmen an. Peking werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interesse chinesischer Firmen zu schützen.
Als Brüssel eine Untersuchung der möglichen Strafzöllen startete, warf Chinas Außenministerium den Europäern Protektionismus vor. Die EU suche nur eine Ausrede suche, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Zuletzt werde das den eigenen Interessen Europas schaden. Er drohte, dass China diesem Schritt nicht tatenlos zusehen und seine Interessen schützen werde.
Källenius warnt vor Risiken durch Handelshindernisse
Diese deutliche Warnung dürfte vor allem die deutschen Autobauer aufhorchen lassen, für die China ein extrem wichtiger Markt ist. Der Stuttgarter Mercedes-Konzern etwa sieht Strafzölle kritisch und betont dies nun auch aus Anlass der beabsichtigten Sanktionen. „Der faire und vor allem der freie Welthandel ist sehr wichtig, treibt Innovation, treibt Wachstum“, zitierte das Unternehmen nach der Entscheidung in einer Stellungnahme an unsere Zeitung den Vorstandschef Ola Källenius. „Was wir nicht gebrauchen können als Exportnation, sind steigende Handelshindernisse.“ Die vorläufigen Maßnahmen von Seiten der EU nehme man „zur Kenntnis. Eine Entscheidung über finale Maßnahmen bleibt abzuwarten“.
BMW etwa exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China. Über Volumina macht das Münchener Unternehmen keine Angaben. Auch Porsche wäre betroffen, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert. Peking ist einer der wichtigsten Märkte für Porsche und wird komplett aus Europa bedient. Auch Audi exportiert zahlreiche Fahrzeuge nach China.
Die Zölle dürften chinesische Anbieter wie BYD nicht vom europäischen Markt verdrängen. Zu dieser Einschätzung kommen etwa Forscher der Rhodium-Gruppe. Die chinesischen Marken verkaufen ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt und damit deutlich über ihren Produktionskosten, wie aus einer Studie hervorgeht. „Selbst mit einem Zollsatz von 30 Prozent würden viele chinesische E-Modelle immer noch einen hohen Gewinnaufschlag in der EU erzielen“, schreiben die Forscher.
Macron begrüßt die angedrohten Zölle
Deutlich härter dürfte es demnach Firmen wie BMW oder Tesla treffen, die in China gebaute Autos nach Europa exportieren, ohne aber von chinesischen Staatshilfen zu profitieren. Ihr Geschäftsmodell könnten die Zölle nach Einschätzung der Forscher zunichte machen.
Begrüßt werden die angedrohten Zölle von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hatte sich in der Vergangenheit im Gegensatz zu deutschen Stimmen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Experten gehen davon aus, dass er hofft, französische Autobauer wie Renault und Peugeot schützen zu können. Zudem haben französische Automarken in China kaum Marktanteile und machen dort anders als die Deutschen kaum Geschäft.
Der Schritt der EU folgt auf ähnliche Maßnahmen aus den USA. Die US-Amerikaner hatten Mitte April Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking ebenfalls vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA und nach Europa gelenkt.