Im Esslinger Gemeinderat begnügt sich nicht damit, der Verwaltung für gute Sitzungsvorbereitungen zu danken. Foto: Roberto Bulgri/n

In der Hauptsatzung des Esslinger Gemeinderats ist geregelt, wer wann entscheidet. Die Stadtverwaltung wollte mehr Entscheidungsfreiheit, der Gemeinderat möchte bei vielen Personalien weiterhin mitreden. Unser Redakteur Alexander Maier findet das richtig.

Wenn Kommunalpolitiker über ihr Selbstverständnis sprechen, zitieren sie gerne die Bibel. „Suchet der Stadt Bestes ...“ steht da geschrieben, und niemand kann in Abrede stellen, dass das die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Stadtpolitik sein muss. Deshalb war es viel mehr als nur eine Formalie, als der Esslinger Gemeinderat jüngst über einige Korrekturen in seiner Hauptsatzung diskutierte. Denn die schreibt die Spielregeln der örtlichen Kommunalpolitik fest und regelt unter anderem, wer wofür zuständig ist: Was darf die Stadtverwaltung in eigener Regie entscheiden, und wofür wird das Plazet des Gemeinderats gebraucht?

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