Viele demonstrieren derzeit für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Der Esslinger Fachrat für Migration und Integration begrüßt solche Bekenntnisse und fordert eine konsequente Beteiligung von Menschen ausländischer Herkunft.
Hunderttausende demonstrieren in diesen Tagen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Hetze, Hass und die Ausgrenzung von Menschen. Argyri Paraschaki-Schauer und Josef Minarsch-Engisch, die Sprecher des Esslinger Fachrats für Migration und Integration (FMI), wissen das sehr zu schätzen: „Es ist wichtig, klare Zeichen zu setzen. Wir dürfen nicht nur über Menschen mit Migrationshintergrund reden – wir müssen sie selbst zu Wort kommen lassen.“ Dabei denken die beiden weniger an große Reden als an den politischen Alltag: „Die Stimme von Migranten sollte nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen zählen. Die Vielfalt unterschiedlicher Erfahrungen und Perspektiven kann politische Entscheidungen bereichern.“
Als politische Stimme ernstnehmen
Menschen ausländischer Herkunft haben bei den Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechts meist ihren Platz auf den Rednerlisten, geht es doch ganz wesentlich um sie, ihre Akzeptanz und ihre Rechte. Als jüngst auf dem Esslinger Marktplatz 8000 Menschen Flagge zeigten, stand auch Argyri Paraschaki-Schauer am Rednerpult. Als Geschäftsführerin des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen hat das Wort der Esslingerin besonderes Gewicht. Klar ist für sie: „Solche Demonstrationen sind wichtig, um zu zeigen, dass diese Gesellschaft den Rechtsextremen nicht das Feld überlässt. Wünschen würde ich mir allerdings, dass nicht nur die offiziellen Redner zu Wort kommen. Genauso wichtig ist es, dass sich in den Medien auch ganz normale Menschen artikulieren dürfen, die nie auf dem Podium stehen würden, jedoch mit ihrer Anwesenheit ihr Bekenntnis zur Demokratie unterstreichen wollen. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Anliegen und Perspektiven von Menschen ausländischer Herkunft immer und überall ernstgenommen werden. Viele haben den Eindruck, dass sie mehr als Kulturobjekte gesehen werden, nicht als politische Stimme, die auch außerhalb von Wahlen zählt.“
Mit dem Fachrat für Migration und Integration hat Esslingen eine Interessenvertretung geschaffen, die Möglichkeiten bietet durch fachliche Beratung, die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber Verwaltung und Politik zu artikulieren. Josef Minarsch-Engisch ist überzeugt, dass solche Gremien einen wichtigen Beitrag leisten. Doch der Sprecher des FMI geht weiter: „Wir müssen Menschen ausländischer Herkunft, die bisher viel zu häufig abseits stehen, stärker einbinden. Dazu braucht es deren Bereitschaft, aber auch Strukturen, die eine ehrliche Mitwirkung auf Augenhöhe erlauben. Und da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.“ Und er ist überzeugt: „Ganz egal, welcher Herkunft wir sind: Wir müssen uns alle als Esslinger verstehen – mit gleichen Rechten und Pflichten.“
Mitwirkung nicht nur bei Wahlen
Für viele Menschen ausländischer Herkunft sind die Wahlen im Juni eine Gelegenheit, mit ihrer Stimme Einfluss zu nehmen. „Wahre Mitwirkung und Beteiligung darf sich aber nicht auf Wahltage beschränken“, betont Argyri Paraschaki-Schauer. Gerade bei Kommunalwahlen könnten solche Kandidatinnen und Kandidaten der Stimme von Menschen ausländischer Herkunft mehr Gewicht geben. Doch da ist auf vielen Wahllisten deutlich Luft nach oben, wenn man den Anteil kandidierender Menschen mit Migrationshintergrund vergleicht mit deren Anteil an der Einwohnerschaft der jeweiligen Kommune.
Dass es bisweilen nicht nur an Strukturen fehlt, sondern auch an der Bereitschaft von Menschen ausländischer Herkunft, sich politisch zu engagieren, weiß Josef Minarsch-Engisch. Doch er gibt auch zu bedenken: „Oft wissen die Menschen, die hierher kommen, gar nicht, welche Möglichkeiten zur Mitwirkung sie haben. Das erfahren viele eher zufällig – wenn überhaupt. Wie soll etwa jemand, in dessen Land es keine oder zumindest keine so ausgeprägten demokratischen Strukturen wie hier gibt, wissen, welche Optionen er in Deutschland besitzt. Vor Wahlen wird gern auf dieses Problem hingewiesen. Trotzdem ist in den letzten fünf Jahren viel zu wenig passiert.“
Demokratie geht alle an
Für Argyri Paraschaki-Schauer ist klar, dass es der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nicht guttut, wenn solche Potenziale ungenutzt bleiben: „Wir leben hier zusammen und sollten unser Umfeld gemeinsam gestalten. Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund können bei vielen Entscheidungen neue Perspektiven einbringen, die helfen, die beste Lösung zu finden. Wer an solchen Entscheidungen mitwirkt, wird viel selbstverständlicher Teil einer Gesellschaft. Und für eine Gesellschaft wird Vielfalt leichter zur Normalität.“ Deshalb fordert die FMI-Sprecherin, den Menschen, die aus aller Welt hierher kommen, vom ersten Tag an nicht nur Hilfe anzubieten, sondern sie auch in die Verantwortung zu nehmen: „Eine Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Dafür die nötige Offenheit zu zeigen und zur Mitwirkung einzuladen, ist auch eine der verfassungsmäßigen Aufgaben der Parteien.“
Der Esslinger Fachrat für Migration und Integration
Das Gremium
Esslingen hat seit 1972 eine Ausländervertretung. Daraus entwickelte sich ein Ausländerrat, der ab 1986 Rederecht im Gemeinderat besaß. 1989 wurden erstmals ausländische Mitglieder in einen beratenden Ausländerausschuss gewählt. Den Fachrat für Migration und Integration (FMI) gibt es seit 2006. Er soll die Interessen der Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund gegenüber Gemeinderat und Verwaltung vertreten. Ein friedvolles Miteinander soll gestaltet, Bildung soll gefördert, Fremdenhass soll bekämpft und Zugänge zu sozialen Dienstleistungen sollen eröffnet werden. Mitglieder des FMI sind auch in Ratsausschüssen vertreten.
Die Besetzung
Dem FMI gehören zehn bis 16 Personen an. Er setzt sich zusammen aus so genannten „Sachkundigen“ und Gemeinderatsmitgliedern. Mindestens 40 Prozent der Mitglieder sollen Migrationshintergrund besitzen, mindestens 40 Prozent müssen Vertreter von Institutionen mit Sachkunde in integrationsrelevanten Bereichen sein.
Die Aufgaben
Der FMI setzt sich für ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe, für die Verbesserung der Gesundheits-, Arbeits- oder Wohnsituation Zugewanderter und für die Förderung der Migrantenvereine und -selbstorganisationen ein.