Aus Sicht der Esslinger Linken verlangt die Stadt Esslingen bei Schließungen wegen Streiks zu Unrecht das volle Entgelt von den Eltern.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Wie man mit Streiktagen in Kitas und Kindergärten umgeht, wird in Esslingen aber weiterhin ein Thema sein. Im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung steht an diesem Mittwoch ein Antrag der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung. In dem fordert sie, dass Betreuungstage, die aufgrund von Tarifauseinandersetzungen ausfallen oder nur verkürzt stattfinden können, den Eltern mit 25 Euro pro Tag erstattet werden. Stadtrat Martin Auerbach begründet die Erstattung unter anderem damit, dass die Stadt während des Streiks keine Personalkosten zu zahlen habe. Es sei unmoralisch, von Eltern Geld zu nehmen, während der Lohn von den Gewerkschaften übernommen werde, argumentieren die Linken.
Die Verwaltung empfiehlt in ihrer Beratungsvorlage, den Antrag abzulehnen. Ein Streik sei ein Ereignis, das der Träger nicht zu verantworten habe. Deswegen bestehe auch keine Rückerstattungspflicht. Das spiegle sich auch in der Entgeltordnung wider, der die Eltern zustimmen müssten. Die pauschale Erstattung von 25 Euro pro Tag würde in sehr vielen Fällen das tatsächlich von Eltern gezahlte und auf einen Tag berechnete Entgelt überschreiten, heißt es bei der Stadt weiter. Die Verwaltung argumentiert zudem, dass Elternentgelte nur eine geringe Beteiligung an den tatsächlichen Betriebskosten seien und verweist auf ein Defizit von rund 42 Millionen Euro, das der Bereich Kinderbetreuung im Haushalt 2023 reiße.
Auf die Höhe der Pauschale ist die Linke unterdessen nicht festgelegt. „Wenn die Verwaltung einen anderen Betrag errechnet und dies darlegt, akzeptieren wir diesen“, kontert Stadtrat Tobias Hardt. Die Kita-Satzung müsse darüber hinaus überprüft werden.
Im Februar hatte der Ausschuss einen Antrag der Linken abgelehnt, dass Eltern Geld zurückbekommen, wenn sie keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen. Erst ab einer Schließung von zwei Wochen erstattet die Stadt aber die Gebühren.