Kommunalpolitik in Corona-Zeiten: Foto: Roberto Bulgrin

Eigentlich sollte der Esslinger Gemeinderat mit dem Beschluss des städtischen Doppelhaushalts 2020/21 ein Zeichen der Einigkeit in schweren Zeiten setzen. Doch an einer Grundsteuererhöhung ab 2022 entzündete sich eine heftige Debatte, weil CDU und FDP einen ausgehandelten Kompromiss nicht mitgehen wollten.

Esslingen - Besondere Zeiten erfordern besonderes Handeln – ein Satz, den man in diesen Tagen häufiger hört. Die Esslinger Kommunalpolitik hat ihn beim Wort genommen und in einer Sondersitzung des Gemeinderats am späten Freitagnachmittag die finanzpolitischen Weichen für die nächste Zeit gestellt. Eigentlich wollten die Ratsmitglieder den Doppelhaushalt 2020/21 erst am 1. April beschließen, doch angesichts der Corona-Krise wurde die finale Beratung vorgezogen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Auf die sonst üblichen Debatten über Einzelfragen wollten die Fraktionen verzichten, damit die Sondersitzung so rasch wie möglich über die Bühne gehen kann – Einigkeit sollte ein positives Zeichen in der Krise setzen. Doch der Wunsch der Verwaltung, schon jetzt über eine Grundsteuererhöhung ab 2022 zu befinden, stieß auf Widerstand: CDU und FDP hatten überraschend am Freitagvormittag erklärt, dass sie sich einer Erhöhung zwar nicht grundsätzlich verschließen – der Zeitpunkt sei falsch gewählt, um über höhere Steuern zu reden. Von da an glühten hinter den Kulissen die Telefondrähte, weil die sicher geglaubte Zustimmung zum Haushalt in Gefahr war. Nach einer stellenweise ungewöhnlich hitzigen Debatte wurde der Doppelhaushalt inklusive einer Grundsteuererhöhung ab 2022 bei nur zwei Gegenstimmen abgesegnet.