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Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Grüne) wird haushaltspolitischer Sprecher. Welche Herausforderungen und Chancen bringt diese Rolle in der Opposition?
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Grüne) wurde zum haushaltspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Im Haushaltsausschuss, dessen Mitglied Schäfer wurde, wird das „Königsrecht“ des Parlaments ausgeübt: Dort werden die Ausgaben des Bundes gestaltet und kontrolliert, hier wird über Milliardeninvestitionen entschieden, die wiederum die finanziellen Grundlagen für politische Vorhaben sind.
Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher in der Opposition
„Für das Vertrauen, das mir die Fraktion mit der Wahl in diese zentrale Aufgabe entgegenbringt, bin ich sehr dankbar – und ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, gerade in Zeiten der Opposition“, erklärte Schäfer.
Im Haushaltsausschuss entscheide sich, welche politischen Prioritäten umgesetzt werden. Schäfer: „Das habe ich als Obmann unserer Grünen-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss bereits in den letzten dreieinhalb Jahren aktiv erleben und mitgestalten dürfen“, betonte Schäfer.
An seine Erfahrung, auch als Mitarbeiter in diesem Bereich und dann später im Finanzministerium in Stuttgart, will Schäfer jetzt anknüpfen: Als haushaltspolitischer Sprecher sei er auch dafür verantwortlich, dass die Politik der Grünen im Haushaltsausschuss weiterhin sichtbar bleibt.
Schäfer setzt auf Klimaschutz und Gerechtigkeit
„Wir brauchen langfristige Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Resilienz“, sagte Schäfer. Dabei müsse immer ein sehr verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Geldern im Mittelpunkt stehen – gerade in Zeiten neuer Rekordverschuldung. „Der Orientierungspunkt für meine politische Arbeit ist immer die Generationengerechtigkeit.“ Schäfer ist unter anderem auch für den Haushalt des Verteidigungsministeriums zuständig. „An dieser Stelle haben wir noch in der letzten Legislaturperiode die Verfassung geändert. Damit sind jetzt die Ausgaben möglich, die die veränderte Sicherheitslage in Europa notwendig machen. Aber hier gilt es ganz besonders auf die Effizienz dieser Ausgaben zu achten“, so Schäfer. Schäfer ist neben seiner Aufgabe im Haushaltsausschuss stellvertretendes Mitglied im Verteidigungs- und Finanzausschuss.