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Die Stadtverwaltung will ihre Vorschläge für eine Betten-, eine Verpackungs- und eine Grundsteuer C erst in den kommenden Etatberatungen wieder aufs Tapet bringen.
Die Pläne der Esslinger Stadtverwaltung, eine Grundsteuer C, eine Betten- und eine Verpackungssteuer neu einzuführen, haben in der Öffentlichkeit und Teilen des Gemeinderats für mächtigen Wirbel gesorgt. Kritisiert wurden nicht nur die neuen Abgaben und die damit verbundenen Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Tatsache, dass die Einführung der drei Steuern in derselben Verwaltungsausschuss-Sitzung beraten werden sollte wie die Schaffung einer weiteren Bürgermeisterstelle im Rathaus. Am Ende gab es bei keinem der Themen eine Vorentscheidung.
Während Verwaltung und Ratsfraktionen ihre Haltung zu einer neuen Dezernentenstelle zumindest in einer ersten öffentlichen Runde diskutierten, hat OB Matthias Klopfer die Beratungen über die drei Steuern fürs erste ausgesetzt. Ob es künftig in Esslingen eine Grundsteuer C, eine Verpackungs- und eine Beherbergungssteuer geben soll, soll in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden werden.
Esslinger Räte sollen erst im Herbst entscheiden
Gleich zu Beginn der Sitzung ließ der Oberbürgermeister die Ausschussmitglieder wissen, dass er die Beratungen zu den drei neuen Steuern von der Tagesordnung abgesetzt hatte. Im Vorfeld der Sitzung habe es aus den Reihen der Ratsfraktionen verschiedene Verfahrensvorschläge für die weiteren Beratungen gegeben. So hatte die SPD erklärt, „dass diese Steuerdebatte zur Unzeit kommt“, und die Absetzung der drei Tagesordnungspunkte gefordert. Die Freien Demokraten hatten ebenfalls vor der Einführung der neuen Abgaben und vor einer „unverantwortlichen Mehrbelastung der Bürger und Betriebe“ gewarnt. Zudem hatte die Ratsfraktion von FDP und Volt gefordert, vor einer Entscheidung über die neuen Abgaben das Für und Wider in Expertenanhörungen zu erörtern.
OB nimmt Ratsfraktionen in die Pflicht
Für OB Matthias Klopfer sind die Beratungen zum Doppelhaushalt erklärtermaßen der richtige Zeitpunkt, um über die Einführung einer Verpackungssteuer und einer Beherbergungssteuer sowie einer Grundsteuer C für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu befinden. Da zwei der drei Steuern auf Initiativen von Ratsfraktionen zurückgingen, habe man die Themen jedoch nicht auf die lange Bank schieben wollen. Tatsächlich wird in den Reihen des Gemeinderats immer wieder die teils ermüdend lange Bearbeitungszeit von Fraktionsanträgen moniert.
Tatsächlich hatten Gemeinderat und Verwaltung bereits 2016 im Zuge der Esslinger Haushaltskonsolidierung der Einführung einer Beherbergungssteuer grundsätzlich zugestimmt, diesen Vorschlag jedoch bis zu einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil, das inzwischen vorliegt, auf Eis gelegt. Die Einführung einer Grundsteuer C hatte derweil die SPD-Ratsfraktion im vergangenen Februar ins Gespräch gebracht.