Gesammelter Bürgerwillen: In vier Aktenordnern hat die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Standort der Esslinger Bücherei die Unterschriften der Bürger an die Stadt überreicht. Foto: Robin Rudel - Robin Rudel

12 485 Unterschriften hat die Initiative für ein Bürgerbegehren zum künftigen Standort der Esslinger Stadtbücherei gesammelt, die in den vergangenen Tagen von der Esslinger Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit hin überprüft wurden. Nun liegt das Ergebnis vor: Die Stadt erkennt 11 187 gültige Signaturen an. Nun muss der Gemeinderat formell die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen und einen Termin für einen Bürgerentscheid bestimmen. Im Gespräch sind das letzte Februar-Wochenende und der Tag der Kommunal- und Europawahl Ende Mai.

EsslingenEs war ein hartes Stück Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Esslinger Ordnungsamtes, doch am Dienstagvormittag konnten sie Vollzug melden: 12 485 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum künftigen Standort der Esslinger Stadtbücherei mussten sie genauestens überprüfen – am Ende akzeptierte die Stadtverwaltung 11 187 gültige Signaturen. Damit ist nun endgültig bestätigt, was sich bereits bei der Übergabe der Listen an den OB in der vergangenen Woche überdeutlich abgezeichnet hatte: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die erforderlichen Unterschriften locker erreicht. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen mit einem Bürgerentscheid eine Korrektur des Gemeinderats-Beschlusses für einen Bücherei-Neubau zwischen Küferstraße und Kupfergasse und stattdessen eine Modernisierung und Erweiterung des bisherigen Bücherei-Standorts im Bebenhäuser Pfleghof an der Heugasse erreichen. Nachdem die Unterschriften ausgezählt sind, muss der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. Im Gespräch sind das letzte Februar-Wochenende oder der Tag der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019.

Quorum weit überschritten

In der Gemeindeordnung ist klar geregelt, dass sich in einem Bürgerbegehren mindestens sieben Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Stadt per Unterschrift für einen Bürgerentscheid aussprechen müssen. Bei 69 643 Wahlberechtigten waren 4876 Stimmen nötig. Tatsächlich hatte die Initiative für das Bürgerbegehren 12 485 Unterschriften gesammelt, was die Initiatoren als klares Signal für das hohe Ansehen werten, das die Stadtbücherei in Esslingen genießt. Auch wenn die Zahl der gesammelten Unterschriften das nötige Quorum weit überschritten hat, musste die Stadtverwaltung jede einzelne Unterschrift auf ihre Gültigkeit hin überprüfen. Unleserliche oder doppelt geleistete Unterschriften waren ebenso ungültig wie Signaturen von Unterstützern, die sich für eine Bücherei im Pfleghof aussprachen, aber nicht in Esslingen wohnen.

Dass am Ende nach genauester Überprüfung 11 187 gültige Unterschriften übrig blieben, wertet die Initiative auch als Beleg für ihren sorgsamen Umgang mit der Sammlung. Nachdem die Auszählung abgeschlossen ist, wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun empfehlen, die Zulässigkeit des Bürgerentscheids formell festzustellen und einen Termin festzulegen. Zwei Alternativen sind im Gespräch, die für die Verantwortlichen im Rathaus gleichermaßen denkbar sind: Ein separater Abstimmungstermin Ende Februar oder der Tag der Kommunalwahl am 26. Mai 2019. „Wir werden uns für keine der beiden Varianten aussprechen, sondern dem Gemeinderat die Entscheidung überlassen“, erklärt Rathaus-Sprecher Roland Karpentier. Die Ratsmitglieder dürfen dann am 12. November entscheiden, wobei sich CDU und Grüne bereits klar für den früheren Termin ausgesprochen hatten, weil sie das in Esslingen heiß umstrittene Bücherei-Thema möglichst aus der Kommunalwahl heraushalten wollen.

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