Wolfgang Drexler, Ulrike Gräter und Klaus Hummel (von links) setzen auf breite Unterstützung fürs Bürgerbegehren. Foto: Bulgrin - Bulgrin

Einen Tag nach der Entscheidung des Esslinger Gemeinderats für einen Bücherei-Neubau macht sich eine Initiative für eine Modernisierung des Bebenhäuser Pfleghofs auf den Weg.

EsslingenDie Meldung, dass sich eine Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei für Erhalt, Modernisierung und Erweiterung des Bebenhäuser Pfleghofs als Bibliothek einsetzen will, schlägt in Esslingen hohe Wellen. „Die Telefone stehen nicht mehr still“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Drexler. „Überall werden wir von Leuten angesprochen, die sofort unterschreiben wollen .“ Etwa 5000 Unterschriften braucht die Initiative, um Esslingens ersten Bürgerentscheid durchzusetzen. Bis die Unterschriftenlisten kursieren, wird es noch etwas dauern, weil die formalen Anforderungen hoch sind. Dabei drängt die Zeit: Nur wenn in drei Monaten sieben Prozent der kommunalwahlberechtigten Esslinger unterschreiben, kann es einen Bürgerentscheid geben, der den Gemeinderatsbeschluss für einen Bücherei-Neubau in der Küferstraße ausbremsen könnte. Während die Initiative viel Zuspruch spürt, bekommt Drexler von der politischen Konkurrenz Gegenwind, weil er sich für das Bürgerbegehren stark macht. Drexler verweist derweil darauf, er wolle „ermöglichen, dass die Bürger Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zum Bücherei-Standort zu sagen“. Und er nimmt für sich in Anspruch, dass er „als Abgeordneter dieselben Rechte hat wie jeder Bürger“.

„Neubau kein Weg zum Erfolg“

Zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gehört Ulrike Gräter, die vielfach in der Esslinger Kulturszene engagiert ist und sich erfolgreich für den Erhalt des Gemeindehauses am Blarerplatz eingesetzt hatte. Gräter fühlt sich in ihrem Engagement für den Pfleghof als Büchereistandort durch OB Zieger bestätigt, der bei anderer Gelegenheit betont hatte, für eine gelungene Stadtentwicklung sei eine breite Bürgerbeteiligung der Schlüssel zum Erfolg: „Solche Worte muss man leben. Das haben viele bei der Standortentscheidung vermisst. Wenn ich OB wäre, wäre ich stolz auf Bürger, die sich so engagiert einbringen.“ Sie sei nicht grundsätzlich gegen einen Neubau und begrüße den Wunsch, etwas für die Belebung der Küferstraße zu tun. Doch das dürfe nicht auf Kosten der Bücherei gehen. Für sie ist die Neubau-Entscheidung des Gemeinderats kein Weg zum Erfolg. 25 Millionen Euro sollte man nicht an einer Stelle investieren, die viele für ungeeignet halten.“ Viele Bürger hätten sie nach der jüngsten Gemeinderatsentscheidung gebeten, sich weiter für eine Bücherei im modernisierten und erweiterten Bebenhäuser Pfleghof einzusetzen. Deshalb sei ihr Engagement konsequent: „Das sehe ich als Verpflichtung, weil ich diese Stadt liebe und weil ich will, dass sie sich positiv entwickelt.“

SPD-Stadtrat Klaus Hummel, der das Trio komplettiert, hat sich bislang im Vorstand des Fördervereins der Stadtbücherei engagiert, sein Amt jedoch niedergelegt, weil der Förderverein unparteiisch bleiben solle. Er gibt zu, dass er mit sich gerungen hat, ob der Pfleghof die richtige Lösung ist. Mittlerweile ist er davon überzeugt: „Wenn es einen Umzug geben sollte, dann nur für etwas deutlich Besseres. Man muss die Bürger von Anfang an beteiligen, sonst wird viel Porzellan zerschlagen.“ Dass sich so viele für den Pfleghof ausgesprochen haben, hat Hummel „sehr berührt“. Deshalb sei es richtig, das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens zu nutzen.

Dass er sich an die Spitze der Initiative gestellt hat, findet Drexler konsequent: „Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die juristischen Anforderungen sehr hoch sind. Und der Zeitdruck ist enorm – wir haben nur drei Monate, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. Da muss man schauen, dass man die Initiative rasch auf den Weg bringt. Deshalb wurde ich von vielen gebeten, meine Erfahrung einzubringen. Darin sehe ich als Politiker eine meiner Aufgaben. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt vergeht, wird die Zeit knapper.“ Nach der entscheidenden Gemeinderatssitzung hätten ihn viele Bürger angesprochen, die Sache in die Hand zu nehmen. Dass mit Drexler, Hummel und Gräter zunächst drei Esslinger mit SPD-Parteibuch an vorderster Front stehen, sieht er nicht als Problem: „Wir freuen uns über jeden, der mitmacht, und lassen anderen gerne den Vortritt. Es wird eine Koordinationsgruppe geben, zu der wir alle, die sich für den Pfleghof einsetzen wollen, einladen.“ Die Initiative werde so breit wie nur möglich aufgestellt und organisatorisch klar von der SPD getrennt sein.

Die Koordinationsgruppe für das Bürgerbegehren trifft sich erstmals am Dienstag, 26. Juni, um 19 Uhr im CVJM-Haus in der Kiesstraße. Eingeladen ist jeder, der sich für die Initiative engagieren möchte.

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