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Die Opposition will den Innenminister nicht vom Haken lassen. Die FDP stellt in der Polizisten-Affäre nun Strafanzeige gegen Strobl. Sie dringt darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausweitet.
Die FDP-Fraktion hat Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um sexuelle Belästigung durch einen ranghohen Polizisten gestellt. Der CDU-Politiker stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige, die FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch im Namen seiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht hat. Die Anzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zudem halten die Liberalen dem Minister vor, frühere Vorermittlungen in der Sache unterbunden zu haben. Damit stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Darüber hinaus habe Strobl gegen den Datenschutz verstoßen.
Der Innenminister steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Minister wegen der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten. Am Freitag durchsuchte die Anklagebehörde das Ministerium und stellte Unterlagen sicher. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde „vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben“. Man setze auf „maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft“. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD fordert den Rücktritt des Ministers und Vize-Regierungschefs der grün-schwarzen Koalition.
Strobl räumt Weitergabe ein
Der 62-jährige Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, im Dezember einem Journalisten das Anwaltsschreiben weitergegeben zu haben. Er habe damit für „maximale Transparenz“ sorgen wollen. In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein „vergiftetes Angebot“ gewesen.
Er habe befürchtet, das Schreiben könne durch die andere Seite an die Öffentlichkeit kommen und den Anschein erwecken, es gehe um einen Deal. Mit der Weitergabe habe er klarmachen wollen, dass er für solche Deals nicht zur Verfügung stehe. Allerdings hatte das Ministerium zunächst bestritten, dass man selbst dafür gesorgt hat, dass das Anwaltsschreiben in der Zeitung landen konnte. Dies sei ein „Kommunikationsfehler“ gewesen, sagte Strobl am Mittwoch.
FDP sieht offene Fragen
Die Staatsanwaltschaft erklärte danach, die Ermittlungen richteten sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.
Die FDP-Innenexpertin Julia Goll erklärte der dpa, man begrüße die Ermittlungen gegen Strobl. Es gebe aber „weitere Anhaltspunkte für strafbare Handlungen“, die die Staatsanwaltschaft in den Blick nehmen sollte. Vor allem müsse beleuchtet werden, ob das Innenministerium auf die damalige Anfrage der Staatsanwaltschaft, gegen Unbekannt ermitteln zu dürfen, nicht hätte zustimmen müssen. „Stattdessen hat man verschleiert, dass man genau wusste, dass der Minister selbst das Schreiben weitergegeben hat.“ Die FDP halte deswegen „die Entlassung des Verfassungsministers durch den Ministerpräsidenten für unausweichlich“.
Darum geht es
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen einen führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videogesprächs, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.