Wird er angeklagt? Donald Trump will noch einmal antreten. Foto: Imago/Kyodo News

Die US-Justiz muss deutlich machen, dass auch ein Ex-Präsident nicht über dem Gesetz steht.

Der amerikanische Rechtsstaat muss Zähne zeigen. Nach der akribischen Aufarbeitung der Ereignisse am 6. Januar 2021 im US-Kongress liegt es nun an Sonderermittler Jack Smith, über eine Anklage gegen Donald Trump zu entscheiden. Die Justiz darf sich nur von Fakten leiten lassen. Das klingt einfacher, als es ist. Doch der Kongress hat gute Vorarbeit geleistet, auf die die Bundesanwälte bei ihren Ermittlungen zugreifen können. Wenn die amerikanische Demokratie den Angriff vom 6. Januar wirklich abwehren will, muss der Rechtsstaat eines deutlich machen: Niemand steht über dem Gesetz. Schon gar nicht ein Präsident, der nur ein Mandat auf Zeit erhalten hat.

Trump dagegen versuchte erst, republikanische Amtsträger in den Bundesstaaten zu bewegen, die Wahlergebnisse zu frisieren. Als das nicht klappte, wollte er mit gefälschten Wahlleute-Listen einen Vorwand schaffen, der es seinem Vizepräsidenten erlaubte, die Ergebnisse nicht zu bestätigen. Als dieser sich weigerte, rief er den Mob. Ohne Trump wäre all dies nicht passiert. Der Rechtsstaat darf davor die Augen nicht verschließen. Es geht um die Selbstbehauptung der amerikanischen Demokratie.