Kuscheln mit Putin, Blockade beim schwedischen Nato-Beitritt, Hasstiraden gegen Israel: Für den Westen ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein zunehmend problematischer Partner. Am Freitag kommt er nach Berlin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Staatsgast im Schloss Bellevue. Dann bittet Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abendessen. Der Besuch ist politisch heikel. Nicht nur, weil die Beziehungen der Türkei zum Westen seit Jahren angespannt sind. Zusätzlichen Zündstoff liefert jetzt der Konflikt im Nahen Osten. Zu diesem Thema hat der Gast aus Ankara seine ganz eigenen Ansichten: Die islamistische Hamas, im Westen überwiegend als Terrororganisation eingestuft, ist für Erdogan eine „Befreiungsbewegung“.
Für den politischen Arm der Hamas ist die Türkei neben Katar der wichtigste Rückzugsraum. Erdogan ließ den führenden Figuren türkische Pässe ausstellen, mit denen sie frei reisen können. Kritik am Massaker der Hamas beim Festival in der Negev-Wüste, an den Morden, Vergewaltigungen und Verschleppungen hat man von Erdogan bisher nicht vernommen. Die Hauptschuld dafür trage „der Westen“, erklärte er. Israel ist für ihn ein „faschistischer Staat“, Premierminister Benjamin Netanjahu ein „Terrorist“.
Die Gräben sind tief
Wie schwierig Erdogans Besuch wird, zeichnete sich schon vor drei Wochen ab, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Ankara flog. Die Visite stand fast ganz im Zeichen des Nahostkonflikts. Habeck traf unter anderem Erdogans Vizepräsidenten Cevdet Yilmaz. Nach dem Gespräch berichtete Habeck mit finsterer Miene, es sei deutlich geworden, „dass wir in fundamentalen Aspekten dieses Konflikts gegenteilige, konträre Ansichten haben“.
Inzwischen sind die Gräben noch tiefer geworden. Erdogan bezweifelt sogar das Existenzrecht des Judenstaats: Israel versuche „einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird“, sagte der türkische Staatschef vergangenen Freitag. Scholz wies das am Dienstag scharf zurück. Israel sei ein Land, „das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“, so der Kanzler. „Deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd.“ Dennoch regt sich Widerstand gegen den Besuch. Erdogan mache sich „zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden“, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Aber Bundeskanzler Scholz hat mit dem türkischen Präsidenten viel zu besprechen. Die Türkei spielt bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa eine entscheidende Rolle. Erdogan ist der Schleusenwärter. Als Gegenleistung erwartet er von der EU weitere Finanzhilfen für die Versorgung der rund vier Millionen Flüchtlinge, die sein Land beherbergt. Darüber kann Scholz freilich ebenso wenig allein entscheiden wie über eine andere Forderung: Erdogan dringt auf Visumerleichterungen für Reisen seiner Staatsbürger in die EU. Schon im 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal hatte die EU der Türkei Visumerleichterungen versprochen. Darauf wartet man in Ankara bisher vergeblich.
Das Thema ist brisant, gerade für Berlin, denn schon jetzt sind Türken die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Erdogan fordert auch eine Wiederbelebung der seit zehn Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen. In ihrem jüngsten Bericht zieht die EU-Kommission allerdings ein nüchternes Fazit: Die Türkei habe den negativen Trend bei den Reformen nicht umgekehrt und entferne sich immer weiter von der EU.
Auch in der Nato geht Erdogan eigene Wege. Als einziges Land der Allianz setzt die Türkei die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht um. Mehrere türkische Unternehmen wurden bereits von den USA abgestraft, weil sie die Russland-Sanktionen unterlaufen.
Berlin will dennoch mit Ankara im Gespräch bleiben. Beide Völker haben traditionell enge Beziehungen. Ein starkes Bindeglied sind die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Mit 5,7 Millionen Touristen und Touristinnen stellten die Deutschen 2022 die meisten ausländischen Türkei-Besucher. Der bilaterale Handel erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von fast 52 Milliarden Euro. In der Türkei gibt es rund 8000 deutsche Firmen und Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung.
Fast die Hälfte dieser Firmen, so eine Umfrage der Deutsch-Türkischen Handelskammer, erwartet für die nächsten zwölf Monate „bessere Geschäfte“. Die staatlich kontrollierte Turkish Airlines verhandelt gerade mit Airbus über die Lieferung von 355 Flugzeugen – ein Milliardengeschäft, von dem auch die deutschen Airbus-Standorte und Zulieferer profitieren würden.
Kein gemeinsamer Stadionbesuch
Auf solche Interessen muss Scholz Rücksicht nehmen. Aber vor allem das Zuwanderungsthema ist aus deutscher Sicht brisanter denn je. Dass Erdogan nicht zögert, Kriegs- und Armutsflüchtlinge politisch zu instrumentalisieren, hat er mehrfach gezeigt. Wenn sich der Gazakonflikt zu einem Flächenbrand ausweitet, könnte das neue Flüchtlingsströme auslösen. Auch deshalb hofft man in Berlin, dass die Türkei doch noch daran mitwirkt, eine weitere Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Der türkische Staatschef hat sich zwar immer wieder als Vermittler ins Gespräch gebracht. Doch diese Rolle hat er wohl mit seinen jüngsten Verbalattacken gegen Israel selbst verspielt.
Bis zuletzt war offen, ob Scholz und Erdogan gemeinsam vor die Presse treten werden. Ein Termin, über den viel spekuliert wurde, wird aber definitiv nicht stattfinden: Auf einen gemeinsamen Besuch beim Länderspiel Deutschland – Türkei im Berliner Olympiastadion verzichtet Scholz. Mit Erdogan in der Ehrenloge – das geht gar nicht.