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Die Pläne von OB Klopfer, eine weitere Bürgermeisterstelle im Esslinger Rathaus zu schaffen, bleiben umstritten. Der Verwaltungsausschuss hat die Entscheidung auf Ende Juni verschoben. Über die Einführung von drei neuen Steuern wird erst in den Etatberatungen befunden.
Die Pläne der Stadtverwaltung, ein fünftes Dezernat im Esslinger Rathaus zu schaffen, bleiben umstritten. Nach einer teils hitzigen Debatte hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats an diesem Montag beschlossen, am 2. Juni eine weitere Runde zur Vorberatung im Ausschuss einzuschieben und den Gemeinderat nicht wie geplant am 26. Mai, sondern erst am 30. Juni endgültig entscheiden zu lassen. CDU, Grüne und SPD begrüßen eine weitere Dezernentenstelle, die Freien Wähler zeigten sich im Verwaltungsausschuss noch unentschlossen.
Gegen die Pläne des Oberbürgermeisters war zuletzt vielstimmige Kritik in Teilen des Gemeinderats und in der Öffentlichkeit laut geworden. Die Fraktionen von FDP/Volt, Linke/FÜR und AfD sowie die Gruppe „WIR/Sportplätze erhalten“, die erst spät über die Pläne des Oberbürgermeisters informiert worden waren, sprechen sich klar gegen ein fünftes Dezernat aus. Kritiker haben bereits ein Bürgerbegehren angekündigt, sollte der Gemeinderat das zusätzliche Dezernat bewilligen.
Esslingen uneins: Effizienter oder überflüssig?
Durch einen fünften Bürgermeister „sollen Effizienz und Bürgernähe gestärkt, Aufgaben und Ressourcen gebündelt sowie innerhalb der bestehenden Dezernate ausgewogener verteilt werden“, verspricht man im Rathaus. Der Aufwand für die Dezernentenstelle würde laut Verwaltung 180 000 Euro jährlich betragen. Weitere 157 000 Euro würden pro Jahr für eine neue Referenten- sowie eine Assistenzstelle hinzukommen. Im Gegenzug will die Verwaltung nicht besetzte Stellen in anderen Bereichen streichen.
Anders als zunächst geplant, hat der Oberbürgermeister die geplante Einführung einer neuen Grundsteuer C, einer Beherbergungssteuer und einer Verpackungssteuer kurzfristig von der Tagesordnung der Verwaltungsausschuss-Sitzung am Montag genommen. Die Pläne für die drei zusätzlichen Abgaben hatten im Vorfeld ebenfalls geharnischte Kritik gefunden. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: OB Mathias Klopfer hat bereits angekündigt, die Einführung der drei neuen Steuern in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wieder aufs Tapet zu bringen.