Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Länderchefs (Archivbild). Foto: IMAGO/Christian Spicker/IMAGO/Christian Spicker

Kanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Regierungschefs der Länder, um über mögliche Entlastungen in der Energiekrise zu sprechen. Gibt es bereits eine Annäherung?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben am Mittwochnachmittag mit ihren Gesprächen über den weiteren Kurs in der Energiekrise und mögliche Entlastungen begonnen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und mehrere Ministerpräsidenten hatten sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen optimistisch hinsichtlich einer schnellen Einigung gezeigt. „Die ersten Gespräche haben eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe um eine faire Lastenteilung. Schon vor den Gesprächen habe man erreicht, dass die Länder in für sie wichtigen Bereichen unterstützt würden.

Der Bund hatte den Ländern Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.

Finanzierungshilfe für Flüchtlinge reicht nicht, so Wüst

Die Finanzierungsangebote des Bundes an die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen sind nach Worten des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geringer als erhofft. Die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen, sei groß, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin vor Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wüst lobte aber, dass es jetzt Klarheit bei der Finanzierung gebe.

Die Angebote des Bundes seien „auch geringer als objektiv, jedenfalls nach unserer Auffassung notwendig“, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Aber es gibt jetzt erstmals Signale, auf die wir lange warten mussten, dass der Bund bereit ist, sich auch strukturell dauerhaft an Flüchtlingskosten zu beteiligen.“

Was der Bund den Ländern bislang anbot

Die Bundesregierung will laut einer Beschlussvorlage auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und derer, die über die Balkan-Route kommen, reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung der Flüchtlinge nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.

Wüst warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „zynisches Spiel“ mit Menschen in Not vor. Der Kremlchef wolle offensichtlich alles dafür tun, große Fluchtbewegungen auszulösen. Das sei einer der Angriffe, die Putin auf die Demokratien im Westen führe.