In Filderstadt wird seit zehn Jahren darum gerungen, wer die Konzession fürs Gas- und Stromnetz ergattert. Am 25. August treffen sich die Streitparteien vor dem Oberlandesgericht.
Im Rechtsstreit um das Gas- und Stromnetz in Filderstadt ist am Donnerstag, 25. August, eine mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Stuttgart anberaumt. Dies teilt Jürgen Mutter, der Leiter des Rechtsreferat der Stadt Filderstadt, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Wie bereits berichtet, setzen sich die Filderstadtwerke mit den Stadtwerken Tübingen juristisch auseinander.
Anlass des Rechtsstreits ist die Vergabe der Konzession für die Versorgungsnetze in Filderstadt. Was bürokratisch klingt, hat es durchaus in sich – gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energieversorgung im öffentlichen Bewusstsein stark in den Vordergrund gerückt ist. Wer eine Konzession ergattert, ist für einen festgelegten Zeitraum der Eigentümer der Netze, beispielsweise für 20 Jahre. Nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben Kommunen ein Interesse daran, hier wieder mehr Einfluss zu gewinnen – was auch an der Energiewende und der damit verbundenen Dezentralisierung der Versorgung liegt. Fakt ist: Konzessionen, die von den Kommunen vergeben werden, sind heiß begehrt.
Vergabe der Konzession zieht sich seit zehn Jahren
In Filderstadt zieht sich die Neuvergabe bereits seit rund zehn Jahren. Der Streit um die Netze in Filderstadt gilt als Präzedenzfall, er war bereits mehrfach vor Gericht und belegt die Bedeutung von Konzessionen. Bis Ende 2012 war dort Netze BW Vertragspartner. Seither ist es nicht gelungen, die Konzession neu zu vergeben. Zwar ist nach Auskunft von Jürgen Mutter vom Filderstädter Rechtsreferat die Konzession 2014 an Fair-Energie aus Reutlingen vergeben worden. Der Mitbewerber Netze BW ging allerdings gerichtlich dagegen vor, hatte diverse Mängel im Verfahren angeführt – mit Erfolg.
2017 ist das Verfahren neu gestartet, im Oktober 2020 ist die Konzession an eine seinerzeit neue Gesellschaft aus Filderstadtwerken und Netze BW vergeben worden. Die Stadtwerke halten 74,9 Prozent an der Gesellschaft, die Netze BW 25,1 Prozent. Ein unterlegener Bieter, die Stadtwerke Tübingen, schaltete erneut die Justiz ein, das Argument: Mängel bei der Akteneinsicht im Vergabeverfahren. Anfang März gab das Landgericht Stuttgart Filderstadt dann Recht. Da die Stadtwerke Tübingen daraufhin in Berufung gegangen sind, treffen sich die Streitparteien nun Mitte der Woche vor dem Oberlandesgericht.