Der OB schwört die Ludwigsburger Stadtgesellschaft seit Monaten auf einen Sparkurs ein. Dennoch hat die Stadt eine Feier zum 50. Geburtstag der Baubürgermeisterin finanziert. Wie passt das zusammen?
Klar, eine große Sause ist der Empfang zum 50. Geburtstag von Ludwigsburgs Baubürgermeisterin Andrea Schwarz (SPD) im Kulturzentrum nicht gewesen. Pizzabrötchen, Quiche und Salate in Gläsern hatte das städtische Betriebsrestaurant vorbereitet. Die Mitarbeiter des Baudezernats sangen ein Ständchen, der Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) hielt eine Rede. Doch als am frühen Abend Schluss war, ging mancher Stadtrat nicht nur mit vollem Bauch, sondern auch mit schlechtem Gewissen in die Fraktionssitzung.
Eigentlich muss Ludwigsburg sparen. Erstmals in ihrer Geschichte erhielt die Stadt im März vom Regierungspräsidium einen blauen Brief. Der Haushalt 2024, der eine Verschuldung von 15 Millionen Euro vorsieht, werde zwar genehmigt, erklärte die Aufsichtsbehörde. Zugleich forderte sie ultimativ Sparvorschläge. Sonst erreichten die Schulden eine „kritische Größenordnung“.
Manche reagieren gereizt auf Kritik
Passt dazu die Ausrichtung eines Empfangs auf Steuerzahlerkosten für eine mit einem Gehalt aus Besoldungsgruppe B ausgestattete Wahlbeamtin? „Ich tue mich damit schwer“, so eine Stadträtin zu unserer Zeitung. Ihren Namen wollte sie allerdings nicht nennen – schon allein, weil offene Kritik in diesem heiklen Punkt die Atmosphäre gleich zu Beginn der Legislatur vergiften könnte. Zudem herrsche auch in ihrer eigenen Fraktion keine Einigkeit. „Es gibt etliche, die gehen gerne zu so etwas hin.“
Tatsächlich reagieren altgediente Stadträte gereizt. Solche Empfänge „in bescheidenem Rahmen“ seien „absolut angemessen“ und „unbedingt notwendig“, sagte der CDU-Mann Klaus Herrmann. Mit einem Verzicht lasse sich die Stadt sowieso nicht sanieren. Das sei „absoluter Blödsinn“ und „reine Böswilligkeit gegenüber der Stadt“.
Auch anderswo wird gefeiert
In Ludwigsburg besitzen solche Feiern eine lange Tradition und sind in der Richtlinie 076/24 verankert. Darin heißt es, dass die Stadt Kosten bis zur Höhe von 2000 Euro übernimmt. Im vorliegenden Fall sei diese Grenze eingehalten worden, so der Rathaussprecher, Peter Spear. Das Catering für 80 geladene Gäste habe samt Getränken 1500 Euro gekostet. Eine Cocktailbar habe Andrea Schwarz „privat finanziert“.
Geburtstagsempfänge für die Rathausspitze sind auch in den benachbarten großen Kreisstädten üblich. Der 50. Geburtstag von Ditzingens Baubürgermeister Ulrich Bahmer (CDU) wurde groß gefeiert. Ähnlich war es beim 60. von Remsecks Ersten Beigeordneten Jo Triller (parteilos). Auch in Bietigheim-Bissingen bietet eine interne Richtlinie „seit mehreren Jahrzehnten eine stabilen Rahmen für den Umgang mit Persönlichkeiten in der Stadt“, sagt die Sprecherin des Rathauses, Anette Hochmuth. So wurden die runden Geburtstage von Jürgen Kessing (SPD) und seines Vorgängers Manfred List (CDU) mit Häppchen und Getränken gefeiert. „Die Kosten blieben im unteren vierstelligen Bereich, wobei die finanzielle Lage der Stadt bisher stets gut war“, sagte Hochmuth.
Ermittlungen laufen noch
Derweil wird in Kornwestheim wegen einer Geburtstagsfeier sogar ermittelt. Laut der ehemaligen OB Ursula Keck (parteilos), zu deren Ehren das fragliche Fest an ihrem 60. Geburtstag im vergangenen Jahr stattfand, habe es sich allerdings um eine Abschiedsfeier gehandelt. Ob strafbare Handlungen vorliegen, ist noch offen. Kecks Nachfolger Nico Lauxmann (CDU) verfügte zwischenzeitlich, dass über Rahmen und Budget solcher Feiern nur noch der Gemeinderat entscheidet. In Kornwestheim hatte es schon einmal Ärger wegen eines Geburtstagsfests gegeben. Genau genommen waren es sogar drei Feste, die 2005 der damalige OB Ulrich Rommelfanger (CDU) zu seinem 50. abhalten lassen wollte. Zwei der drei Feste musste er schließlich selbst bezahlen.