Verantwortungslose Großgrundbesitzer

Esslingen Zum Thema Streuobstwiesen:

Seit Jahren sind in Altbach vernachlässigte Wiesengrundstücke ein Ärgernis. Verantwortungslose Mitbürger haben in der Vergangenheit wahllos Wiesen und Wochenendgrundstücke aufgekauft und lassen diese nun zuwachsen und verwahrlosen. Was denkt man sich eigentlich dabei, Grundstücke – zum Teil sicher für gutes Geld – zu kaufen und dann zu vernachlässigen? Und sich schließlich mit der Aussage, man habe Kreuzschmerzen und könne deshalb seiner Pflicht der Pflege nicht nachkommen, der Verantwortung zu entziehen. Für mich und andere Anrainer ist das seit Jahren ein Ärgernis, weil überwucherndes Gestrüpp, Wildwuchs durch Samenflug sowie Brombeerauswüchse mit viel Aufwand beseitigt werden müssen. Es ist sicher nicht Aufgabe der Anrainer, diesen Wildwuchs fauler oder rückgratgeschädigter Großgrundbesitzer zu beseitigen.

Mit meinem Anliegen habe ich mich in meiner Not bereits an den Obst-und Gartenbauverein, den Bürgermeister der Gemeinde Altbach, Gemeinderäte und Fraktionsvorsitzende sowie an die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Esslingen gewandt – ohne Erfolg. Wenn eine Rückmeldung kam, dann hieß es, man habe gegen diese Grundstücksbesitzer keine Handhabe. So wird offensichtlich verantwortungslosen Mitbürgern, die Auffordnungen der Gemeinde zur Grundstückspflege nicht nachkommen, nachgegeben. Das heißt, man braucht nur bessere Nerven als die Kommune beziehungsweise die untere Naturschutzbehörde. Damit nicht genug, haben mir zuletzt auch noch liebe Mitmenschen meinen Birnbaum, der nach vielen Jahren endlich Früchte trug, abgeerntet. Und Wildschweine haben ein Drittel meiner Wiese im wahrsten Sinne des Wortes umgepflügt. Streuobstwiese ade, du bist in Altbach nicht willkommen.

Werner Kurz

Altbach

Architektonischen
Charme erhalten

Zu „24 Bewohner werden umquartiert“ vom 15. November über den Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims auf dem Plochinger Stumpenhof und die Baupläne des Landkreises:

Das Schwesternwohnheim am Plochinger Stumpenhof soll abgerissen werden. Man weiß aber noch nicht, wo die dort derzeit wohnenden Leute untergebracht werden sollen. Der umgekehrte Weg wäre meines Erachtens richtig. Zuerst die Leute umsiedeln, aber nicht in einen Neubau, dann das Gebäude umbauen für Zwecke des Landratsamts im Zuge einer Nutzungsänderung. Das Hauptgebäude des ehemaligen Krankenhauses wird doch schon vom Landratsamt genutzt. In Esslingen soll ein drittes Landratsamt erstellt werden, also zwei Abrisse und zwei Neubauten. Diese Projekte bezahlen wieder die Bürger, und das bei rückläufiger Konjunktur.

Zurück zum Schwesternwohnheim. Das bestehende Gebäude hat für mich mit seinem Sichtmauerwerk und gewalmten Dach architektonischen Charme. Es passt in seiner Maßstäblichkeit sehr gut zum Plochinger Aussichtsturm mit den Sandsteinmauern. Die schöne Aussichtslage sollte für die Allgemeinheit und die Bewohner erhalten werden. Der Spruch „Geld regiert die Welt“ kann auch anders interpretiert werden, nämlich mit Sachverstand.

Ulrich Münzenmaier

Aichwald

Zweiklassensystem
im Sozialrecht

Zu „Zeiten werden ungemütlich“ vom 14. November über die Rentenfinanzierung:

In dem Artikel wird, wie bei Medien und Politik üblich, darauf hingewiesen, dass Steuermilliarden in die Rente „hineingepumpt“ werden müssen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass Renten mit Steuergeldern subventioniert werden. Das ist deshalb falsch, weil es nur die halbe Wahrheit ist. Gleichzeitig werden nämlich Rentenversicherungsgelder (seit dem Jahr 1957 sind das 800 Milliarden Euro) für versicherungsfremde Leistungen entnommen. Bis heute hält es der Gesetzgeber nicht für nötig, eine rechtliche Definition für versicherungsfremde Leistungen zu schaffen, um die Versicherungsgelder beliebig verwenden zu können. Andere, die aufgrund ihres hohen Einkommens (Beitragsbemessungsgrenze) oder ihres Standes (Politiker, Beamte, Pensionäre, berufsständisch Versicherte) nicht in die solidarische Rentenversicherung einzahlen müssen, werden dadurch steuerlich entlastet, denn nur gesetzlich Versicherte müssen durch ihre Beiträge diese versicherungsfremden Leistungen erbringen.

Auch das Schreckgespenst der demografischen Entwicklung wird ständig bemüht: Seit ein paar Jahren steigen die Geburtenzahlen stark an, außerdem wird der Produktivitätszuwachs außer acht gelassen. Heute können dadurch weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen, sie müssen nur angemessen bezahlt werden. Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen – dabei sterben bereits jetzt 22 Prozent der Versicherten vor dem Renteneintrittsalter. Und auf die Bundesländer rollt eine Pensionserhöhungslawine zu. Bis 2060 rechnet das Land laut Presseberichten mit 167 000 Pensionären, die fast dreimal soviel bekommen wie der durchschnittliche Rentner, im Schnitt rund vier Jahre länger leben und keine Beiträge für ihre Alterssicherung bezahlen. Dieses Zweiklassensystem im Sozialrecht ist nicht gerecht. Recht sprechen aber die Vertreter der Justiz, die selbst Beamte sind. Es müsste eine Bürger- beziehungsweise Erwerbstätigenversicherung geschaffen werden wie in Österreich, unter Einbeziehung der Beamten, und keine weitere Stellschraubenpolitik im Rentenrecht wie bisher.

Annemarie Muth

Esslingen

USA missachten
das Völkerrecht

Zu „Schützenhilfe für Israels Premier“ vom 20. November:

US-Außenminister Pompeo begründet den neuesten Coup seines Präsidenten Trump, den Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr per se als Verstoß gegen das Völkerrecht zu betrachten, mit den Worten: „Die zivilen Siedlungen unvereinbar mit internationalem Recht zu nennen, hat nicht funktioniert. Es hat den Frieden nicht vorangetrieben.“ Was ist das denn für eine perverse Logik? Nur weil vor allem aufgrund der Vetos der USA immer wieder UN-Resolutionen gegen Israel verhindert wurden und deswegen der Druck gegen alle israelischen Regierungen, ihre völkerrechtswidrigen Siedlungsbauten zu stoppen, unterlaufen wurde und ein Friedensprozess (auch wegen den USA) verhindert wurde, legt man jetzt noch eine Schippe drauf?! Auch in diesem Fall entscheiden sich die USA, das Völkerrecht zu missachten – weil es wieder einmal ihren Interessen zuwiderläuft.

Leider kommt dieser Vorgang nicht überraschend, wenn man bedenkt, wie sehr Trump nicht nur für die Verbreitung von Lügen gesorgt hat, sondern auch für die Missachtung von so vielen internationalen Konventionen verantwortlich ist. So bleibt nur die Hoffnung, dass mit Hilfe des angestrebten Impeachmentverfahrens die amerikanische Öffentlichkeit so viel Belastendes über Trump erfährt, dass spätestens im November nächsten Jahres die Abwahl dieses narzisstischen Egomanen erfolgt. Die gesamte zivilisierte Welt würde tief aufatmen, bin ich mir sicher.

Martin Seeger

Ostfildern

Milliardenschwere
Wahlgeschenke

Zu „Milliarden für Durchbruch von E-Autos“ vom 6. November:

Es scheint, unsere Politiker haben jeglichen Bezug zum Geld der Steuerzahler verloren. Nach der Abwrackprämie das nächste milliardenschwere Konjunkturprogramm für die deutsche Autoindustrie: 5000 Euro Zuschuss für E-Autos, und sogar die Obergrenze von 60 000 Euro soll fallen. Wer mehr als 60 000 Euro für ein Auto ausgeben kann, braucht den Zuschuss des Steuerzahlers nicht. Zugegeben: Die Autohersteller (nur die deutschen) beteiligen sich zur Hälfte. Aber diese können ihren Beitrag vorher auf den Kaufpreis aufschlagen oder mit den üblichen Rabatten verrechnen (siehe Diesel-Umweltprämie).

Weitere Beispiele milliardenschwerer Wahlgeschenke: Das Baukindergeld gab es schon mal als Eigenheimzulage; diese wurde 2006 abgeschafft, weil wirkungslos. Rente mit 63: Für einige Berufsgruppen hilfreich, aber dazu muss man ab einem Alter von 18 Jahren durchgehend in die Rentenkasse eingezahlt haben. Alle anderen müssen demnächst bis 67 arbeiten. SPD fordert Anhebung des Kindergelds: Da freuen sich auch die Familien, deren Kinder gar nicht in Deutschland wohnen. Opernsanierung Stuttgart: angesichts des Kostenvoranschlags in Höhe von einer Milliarde Euro völlig überzogen. Wir lieben den Littmann-Bau, aber das geht auch für die Hälfte. Stuttgart 21: ein Steuergelder-Grab ohnegleichen. Grundrente: in Ordnung, aber bitte nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Frage: Was ist eine Milliarde Euro? Um es anschaulich zu machen: Das Grundgehalt unserer Kanzlerin, das ich für viel zu niedrig halte, beträgt rund 250 000 Euro pro Jahr. Angela Merkel müsste also 4000 Jahre Kanzlerin sein, um eine Milliarde Euro zu verdienen. Wahlen sollten durch überzeugende Zukunftsprogramme gewonnen werden, nicht durch Wahlgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers oder zu Lasten unserer Enkel.

Rainer Zottmaier

Esslingen

Grenzwertfestlegung
war fahrlässig

Zu „Kampf um die Zukunft“ vom 26. November über E-Mobilität und die Sparprogramme der Automobilindustrie mit Stellenstreichungen:

„Erst der Abgasskandal bereitete dem Erfolg des Diesels ein jähes Ende“ – dieser Satz aus dem Artikel ist falsch. Die Automobilindustrie hat zwei Fehler gemacht. Der erste und entscheidende Fehler war, sich nicht massiv gegen die irrwitzigen Grenzwerte der EU zu wehren. Diese wurden in Kadavergehorsam übernommen und in Gesetze gegossen. Professor Alexander Kekulé, Arzt, Biochemiker und Leiter des Instituts für biologische Sicherheitsforschung in Halle, ist der erste und bislang einzige Wissenschaftler, der sich die Mühe gemacht hat, minutiös nachzuzeichnen, auf welche Weise der Grenzwert für Stickstoffdioxid zustande gekommen ist. Bereits 1995 lehnte die WHO einen Grenzwert für NO 2 ab, da trotz langjähriger Forschung keine Erkenntnisse über eine gesundheitsschädliche Wirkung gewonnen werden konnten. Weil aber die EU unbedingt einen Grenzwert haben wollte, wurde eine Expertengruppe beauftragt, diesen Grenzwert zu liefern. Ein schier unmögliches Unterfangen, wie sich herausstellte. In der Verzweiflung wurde die Studie nahezu wörtlich aus einem Bericht der US-Umweltbehörde EPA abgeschrieben, die aber – anders als unsere Expertengruppe – zu dem Ergebnis kam, dass ein Zusammenhang zwischen einer bestimmten Dosis NO 2 und gesundheitlichen Wirkungen nicht feststellbar ist.

Der maximale Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hätte genau so gut am Spieltisch von jedem Laien ausgewürfelt werden können. Diese unglaubliche Fahrlässigkeit wird uns hunderttausende Arbeitsplätze kosten – mit gravierenden Folgen für den Sozialstaat. Ja, die manipulierten Abgaswerte der Automobilindustrie sind verwerflich, aber nicht kausal für den Diesel-Tod verantwortlich. Beispielsweise wurde bei den Treibstoff-Verbrauchswerten schon immer geschummelt – hat das in der Vergangenheit unser Kaufverhalten beeinflusst? Es liegt mir fern, das Verhalten der Automobilindustrie zu entschuldigen – es geht mir um das Schicksal der durch Arbeitsplatzverlust betroffenen Familien.

Wolfgang Berger

Ebersbach

Ohne Finanzplanung
keine Zustimmung

Zu „Bürgermeister wirbt für Sprung ins kalte Wasser“ vom 29. November über eine Einwohnerversammlung zur Sanierung des Plochinger Gymnasiums:

Am 24. September brachte die Plochinger Stadtverwaltung die Planung zur Sanierung des Gymnasiums im Gemeinderat ein, mit Kosten von 58 Millionen Euro. Ein Schock für alle. In dieser Sitzung wollte der Bürgermeister die Zustimmung zur Sanierungs- und Ausbauplanung. Die CDU-Fraktion ließ den Beschlussvorschlag ändern in „Die Sanierungs- und Ausbauplanung wird zur Kenntnis genommen“. Bei dieser Summe lautet das Gebot der Stunde, alle, aber auch alle erdenklichen Optionen – angefangen bei der Zügigkeit über Kostenreduzierungen und höhere Zuschüsse bis zur Alternative eines Neubaus – zu prüfen, um Kosten zu minimieren. Der Gemeinderat hat sich in vielen quälenden Stunden mit der Thematik auseinandergesetzt, um ein Optimum zu erreichen, immer unter der belastenden Ankündigung des Bürgermeisters, oberstes Ziel sei, dass Fördermittel nicht verfallen. Eine Zustimmung im Januar sei daher geboten. Oberstes Ziel muss aber sein, sowohl eine qualitätsvolle und zügige Sanierung des Gymnasiums zu gewährleisten, als auch die finanziellen Auswirkungen der Gesamtmaßnahme über den Abschreibungszeitraum hinweg darzustellen. Diese Frage nach der Finanzierbarkeit konnte bis heute nicht beantwortet werden. Ich springe doch nicht ins kalte Wasser und weiß nicht, wie weit es bis zum Ufer ist. Ohne diese Transparenz über die langfristigen finanziellen Auswirkungen ist es unfair, dem Gemeinderat in einer Einwohnerversammlung die Zustimmung abzuverlangen.

Reiner Nußbaum

Vorsitzender der CDU-Fraktion

im Plochinger Gemeinderat

CDU zeigt ihr
wahres Gesicht

Zu „Beflaggung vor Schulen gefordert“ vom 21. November über einen Vorstoß der baden-württembergischen CDU:

Wenn ich in der Zeitung vom neuesten „Einfall“ der CDU lese, sträuben sich mir die Haare. Als hätten wir keine anderen, viel drängendere Probleme als Unmengen von Geld auszugeben für eine absolut unnötige Beflaggung an Schulen – und auch noch dreifach! Es gibt in unserem Land so viele Kinder, die in Armut leben und deren Eltern kaum wissen, woher sie das Geld für Nahrung nehmen sollen. Oder die Pflegekräfte – egal ob in Krankenhaus, Altenheim oder anderen Einrichtungen –, die viel zu schlecht bezahlt werden. Dafür gibt’s angeblich kein Geld. Mit diesem absolut blöden Einfall zeigt die CDU wieder einmal ihr wahres Gesicht.

Gisela Malorny

Esslingen

Die einfachste Lösung
wird abgelehnt

Zu „Wider den Verkehrskollaps“ vom 22. November über Maßnahmen in Esslingen und Pläne für den Linienbusverkehr:

Man sollte doch meinen, dass die Zeiten der Feudalherrschaft vorbei sind, aber in Esslingen wird wie im Mittelalter regiert. Nach dem Motto: Ihr habt uns gewählt, jetzt müsst ihr tun, was wir wollen. Widerstand ist zwecklos. Was die Oberen (Mobilitätsausschuss) bestimmen, wird ohne Rücksicht durchgedrückt – ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Die Busspur von der Rotenackerstraße über die Wieland- und untere Mülbergerstraße soll unbedingt angelegt werden, obwohl es die Straßenbreite nicht hergibt. Der neueste Streich: Die Linie 110, die seither problemlos von Hohenkreuz über die Mülbergerstraße führt, soll jetzt zusammen mit der Linie 111 durch die Anliegerstraße Hölderlinweg fahren, direkt unterhalb der Burg abzweigend. Warum nur? Was ist mit der Bushaltestelle in der Mülbergerstraße?

Die Landenbergerstraße, durch die schon früher der Bus fuhr, als Bus- und Anliegerstraße auszuweisen, wird aber vehement abgelehnt. Dabei wäre dies die einfachste Lösung für alle Busse, die vom Hirschlandkopf kommen. Die Katharinenstraße ließe sich als Verlängerung von der Landenbergerstraße genauso als Einbahnstraße ausweisen. Dabei gehen keine Parkplätze verloren, und die Busse können schließlich aus der Urbanstraße problemlos in beide Richtungen in die Grabbrunnenstraße einbiegen. Unten an der Katharinenstaffel kann man zudem problemlos eine Bushaltestelle einrichten. Damit könnte der angebliche Stau, der sich in den vergangenen Wochen aber merkbar entspannt hat, auf einfache Weise umgangen werden.

Auf gut Schwäbisch: „Verarscha ko i mi selbr.“ Die Anwohner sollen Mitte/Ende Januar in einem Anschreiben informiert werden, Mitte/Ende Februar sollen Versammlungen mit Anhörungen stattfinden. Aber bis spätestens Ende März soll das Vorhaben umgesetzt werden. Angeblich wurden die Anwohner doch schon im Juli 2019 angeschrieben, nur weiß keiner was davon. Wenn einem Widerspruch stattgegeben würde, müssten bereits angebrachte Markierungen rückgängig gemacht werden. Welch eine Geldverschwendung.

Ursula Mayer

Esslingen

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