Gehen im Libyen-Konflikt voran: der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD, Mitte), der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (rechts) und Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. Foto: dpa/Francisco Seco

Die EU-Außenminister einigen sich auf eine neue See- und Luftmission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Dies ist ein Signal der Hoffnung, dass die Entschlossenen in Europa nun verstärkt voran marschieren, meint Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - In der EU-Außenpolitik weht ein frischer Wind. Unter der neuen Kommission zeigt sich der Wille zu größerer Aktionsfähigkeit. Deutsche, Franzosen und andere wollen die Selbstverzwergung der EU auf der Weltbühne nicht länger akzeptieren. Dies lässt hoffen, aktuell für die Überwachung des vielfach gebrochenen UN-Waffenembargos gegen Libyen. Ohne umfassende Kontrolle gibt es keine Ruhe in dem Bürgerkriegsland. Nach der nun erzielten Grundsatzeinigung soll das Embargo aus der Luft und vor der libyschen Küste überwacht werden – wenngleich nicht auf den Flüchtlingsrouten, sondern weiter östlich, wo die Waffenschiebereien stattfinden. Damit werden auch die kurzsichtigen Einwände Österreichs und Ungarns umschifft, dass Marineboote die Fluchtbewegung inklusive der Schlepperaktivitäten wieder verstärken könnten.

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