Wie auf diesem Foto aus Lübeck, werden Polizisten immer wieder Opfer von Gewalt. Foto: Symbolfoto: dpa - Symbolfoto: dpa

Ein 37-Jähriger wollte seine Personalien nicht preisgeben, soll einen Polizisten geschlagen und sich gegen seine Festnahme gewehrt haben. Er beleidigte insgesamt sechs Polizisten als „Nazis“ und „Wichser“.

Esslingen/WernauIch gehe davon aus, dass wir uns hier nicht noch einmal sehen“, wandte sich Strafrichterin Kubik am Montagmorgen an einen frisch Verurteilten. Damit wollte sie ausdrücken, dass sie dem Mann echte Reue angemerkt und seine Sozialprognose positiv bewertet hatte. Der 37-jährige Elektriker aus Karlsruhe war angeklagt, in einer Wohnung in Wernau Widerstand gegen seine Ingewahrsamnahme geleistet, die Faust in Richtung eines Polizisten geschwungen und insgesamt sechs Polizeibeamte beleidigt zu haben. Die Taten, wegen derer er sich vor dem Esslinger Amtsgericht verantworten musste, wurden als eine Tat zusammengefasst.

In der Nacht von Samstag, 10., auf Sonntag, 11. November, soll der Angeklagte mit Freunden und seiner damaligen Ehefrau in einer Wohnung in Wernau gefeiert haben. Dabei sei eine Menge Alkohol geflossen. Der Angeklagte gab an, eineinhalb Flaschen Cognac getrunken zu haben. Laut polizeilicher Untersuchung hatte der 37-jährige einen Blutalkoholwert von 2,04 Promille.

Handfeste Auseinandersetzung

Vier Polizisten wurden zu den Geschehnissen befragt. Ihre Aussagen deckten sich nahezu komplett. Gegen 5 Uhr sei ein Notruf eingegangen. „Da fühlten sich Leute wohl von einem Angehörigen bedroht“, sagte ein 32-jähriger Polizeihauptmeister, der als Zeuge geladen war. Die Beamten gaben an, die Wohnung betreten zu haben, wo sie den Angeklagten schlafend auf einem Stuhl angetroffen hätten. Auf verbale Aufweckversuche habe der nicht reagiert, „also habe ich versucht, ihn durch Rütteln und leichtes Klopfen aufzuwecken.“ Dann habe man den Angeklagten nach seinen Personalien gefragt. „Er hat sich geweigert und wurde darauf hingewiesen, dass es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn er sich nicht ausweist“, berichtete der Zeuge. Daraufhin habe der Angeklagte sich vor dem Polizisten aufgebaut und gesagt, wer seinen Personalausweis haben wolle, solle ihn sich holen. Dann habe er die Beamten aufgefordert, ihn zu schlagen, dann aber unvermittelt seine Faust geballt und zum Schlag gegen den 32-jährigen Polizisten angesetzt. Ein weiterer Polizist habe den Schlag allerdings verhindert, indem er den Arm des Angeklagten packte und festhielt.

Der Schlag gegen den Polizisten war der einzige Aspekt der Tat, den der Angeklagte, der am Montag ohne einen Verteidiger auftrag, bestritt. Alles andere gab er unumwunden zu. „Ich war stark alkoholisiert und habe mich halt geweigert, mit den Beamten mitzugehen. Ich habe mich gewehrt und auch geschimpft“, sagte der 37-Jährige, der während der gesamten Verhandlung ruhig und gefasst wirkte. Er soll die Beamten während der Auseinandersetzung und während des Transportes zum Polizeirevier in Kirchheim wiederholt als „Wichser“ und „Nazis“, eine Polizistin als „Nazibraut“ und eine andere als „Bitch“ bezeichnet haben. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er den Wunsch geäußert, sich bei den Beamten entschuldigen zu wollen. Er habe inzwischen mit dem Trinken aufgehört, „weil es dadurch nur Probleme gibt“, wie er es ausdrückte.

Elf Vorstrafen und Bewährung

Am Tattag sei es nach dem versuchten Schlag gegen den Polizisten so weitergegangen, dass sich der Angeklagte zu Boden habe fallen lassen. In der folgenden Rangelei seien alle Beteiligten – auch die vier anwesenden Polizisten – zu Boden gegangen. Es sei ein beträchtlicher Kraftaufwand von den Polizisten nötig gewesen, um den Mann unter Kontrolle zu bringen. Nachher sei man durchgeschwitzt gewesen. Der Mann habe um sich getreten und sich gegen das Anlegen von Handschellen gewehrt, indem er seine Arme unter seinem Körper verbarg. „Ich habe versucht, die Füße des Beschuldigten unter Kontrolle zu bringen“, sagte ein 21-jähriger Polizeimeisteranwärter. Er habe sich schließlich auf die Waden des Mannes gekniet. „Aber selbst da hat er es noch geschafft, mich leicht anzuheben.“ Schließlich sei ein Schlagstock zum Einsatz gekommen, um die Arme des Angeklagten unter seinem Körper hervor zu hebeln. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Beamte für den Transport des Angeklagten angefordert worden. „Wir hatten gehört, dass von dem Beschuldigten Widerstand zu erwarten ist, darum wurde er zum Bus getragen“, sagte ein 24-jähriger Polizeimeister. „Als wir ihn in der Gewahrsamszelle abgelegt haben, hat er noch gesagt, uns erwartet etwas, wenn wir ihm die Handfesseln abnehmen.“

Aufgrund des Teilgeständnisses des Angeklagten und der Aussagen der Polizisten sah es die Vertreterin der Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass sich die Taten so abgespielt haben. Sie forderte eine dreimonatige Freiheitsstrafe, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt sein sollte. Zusätzlich forderte sie die Zahlung von 1600 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. „Zu den Gunsten des Angeklagten wirkt sich aus, dass er nicht einschlägig vorbestraft ist“, sagte sie. Zu seinen Lasten allerdings bemerkte sie die elf Vorstrafen sowie die Tatsache, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat auf Bewährung war.

Die Richterin verhängte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem muss der 37-Jährige 2000 Euro an die Bewährungshilfe Stuttgart zahlen. „Ich gehe davon aus, dass Sie den Schlag gegen den Polizeibeamten nicht zugegeben haben, weil Sie das – so wie Sie heute hier sitzen – nicht wahrhaben wollen“, wandte sich die Richterin an den Angeklagten. Sie gehe fest davon aus, dass er sich von der Bewährungsstrafe abschrecken lasse, gab dem Angeklagten aber dennoch warnende Worte mit auf den Weg. „Wenn man straffällig wird, während man zweimal unter Bewährung steht, sieht’s zappenduster aus.“ Der Angeklagte hat die Möglichkeit einer Berufung oder Revision.

Gewalt gegen Polizisten

Häufigkeit: Die Polizei im Kreis Esslingen beklagt immer wieder Anfeindungen. Oft sind das Beleidigungen, aber immer wieder artet der Widerstand gegen die Polizeibeamten auch in Gewalt aus. Mitte 2017 reagierte der Bund mit einer Strafverschärfung. Auch Bodycams – Kameras, die Beamte an ihrer Uniform tragen – kommen inzwischen flächendeckend zum Einsatz. Damit lässt sich dokumentieren, wenn ein Polizeibeamter Gewalt erfahren hat. Außerdem ist das Videomaterial als Beweismittel in einem Strafverfahren hilfreich. Für Polizeisprecherin Andrea Kopp vom Polizeipräsidium Reutlingen ist das „ein wichtiger und richtiger Schritt“.

Entwicklung: Wie Kopp auf Anfrage mitteilt, ist über die vergangenen fünf Jahre ein stetiger Anstieg bei der Zahl der Vorfälle verzeichnet worden. „Auch wenn man die Zahlen des gesamten Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Reutlingen betrachtet, zeigt sich diese steigende Tendenz“, sagt Kopp. Woran das liegt, darüber kann Kopp nur spekulieren. Es sei vielleicht eine gesamtgesellschaftlicht Entwicklung, die hinter den vermehrten Angriffen steckt. „Man stellt halt heutzutage alles infrage und Maßnahmen der Autoritäten werden allgemein schlechter akzeptiert.“

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