Die Nato schließt einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar aus
Brüssel - Das Europaparlament stellt sich demonstrativ an die Seite der Ukraine. Während der bedrohliche Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze weitergeht, besuchen mehrere Europaabgeordnete in diesen Tagen die Krisenregion. In Kiew und Mariupol führen sie Gespräche mit verschiedenen Organisationen und wollen damit nach eigenen Worten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine setzen. „Das Europäische Parlament will einen sichtbaren Beitrag dazu leisten, dass wir in diesen unsicheren Zeiten an der Seite der Ukraine stehen“, erklärte David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Mariupol. Und er unterstrich: „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar.“
Keine Pläne für Nato-Kampftruppen
Zur selben Zeit macht allerdings die Nato deutlich, dass der Beistand des Westens mit der Ukraine deutliche Grenzen hat. Ein Kriegseinsatz im Falle eines russischen Einmarsches sei klar ausgeschlossen. „Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie hundertprozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg.
Allerdings drohen Nato und die EU-Kommission mit schweren Wirtschaftssanktionen, sollte Russland erneut in der Ukraine militärisch vorgehen. „Entscheidend ist, dass die EU und ihre transatlantischen Partner geschlossen und entschlossen auftreten,“ sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete David McAllister. „Die diplomatische Reise ist Teil der Bemühungen der EU, eine Lösung des Konflikts durch Dialog und Vermittlung zu erreichen.“
Kritik an der eigenen Regierung in Berlin
Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon-Taubadel machte allerdings auch deutlich: “Die Bedrohungslage an der ukrainischen Grenze durch russische Truppen erfordert nicht nur Solidaritätsbekundungen seitens der EU, sondern auch konsequentes und robustes Handeln.“ Die deutsche Europaparlamentariern kritisierte im selben Atemzug die eigene Regierung in Berlin. „Die Rolle einzelner EU-Mitgliedstaaten, hier vor allem die Deutschlands, ist besonders kritisch.“
Die Ampel-Koalition hat sich ausdrücklich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, auch der Kurs in Sachen Sanktionen gegen Russland stößt in vielen EU-Ländern auf Unverständnis. Im Mittelpunkt steht dabei die umstrittene Gas-Leitung Nord Stream 2, die in absehbarer Zukunft russisches Gas nach Deutschland liefern soll. In den vergangenen Wochen sei sehr viel Vertrauen verspielt worden, konstatiert Viola von Cramon-Taubadel, das solle mit der Mission in die Ukraine wieder zurückgewonnen werden.