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Wenn die Stadt bei Investitionen nicht agiler wird, muss sie sich externe Hilfe holen.
Stuttgart - Es ist sein erster Doppelhaushalt in Stuttgart, da will OB Frank Nopper (CDU) ein paar Zeichen setzen. Sicherheit und Ordnung sind ihm wichtig, dafür soll es 33,5 neue Stellen geben, und wo beim Vorgänger Fritz Kuhn (Grüne) zuletzt das Klima vornedran stand, ist es bei Nopper die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen. Ansonsten hat Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer, auch CDU, sich mit seiner Digitalisierungsoffensive durchgesetzt. 120 neue Stellen sind ein Wort.
Da Mayer schon bei Kuhn mit dem Digitalen Punkte sammeln konnte, müsste interessieren, was die Ende 2019 beschlossene Stellenschaffung in diesem Bereich dem Bürger gebracht hat. Kürzere Wartezeiten vor den Schaltern der Bezirksrathäuser waren es sicher nicht. Die Frauen und Männer am Tresen sollen nun nur fünf zusätzliche Kräfte erhalten. Ganz klar zu wenige, um die aus Personalmangel immer wieder verordneten Schließungen zu verhindern. Hier muss der Gemeinderat nachsteuern.
Was das Gremium endlich auch tun könnte, um das Geld, auf dem die Stadt seit Jahren sitzt, auf Baustellen zu schaufeln, wären Fremdvergaben. Die Verwaltung kümmert sich um zu viele Details und gibt – zum Beispiel bei Schulsanierungen – zu wenig nach außen. Mit umfassenden Vergaben könnte mehr Tempo in die viel zu langsame Abarbeitung der Investitionslisten kommen. Die Neuverschuldung von 587 Millionen Euro ist bedenklich, die Rücklagen aber sind so hoch, dass es dazu wohl nicht kommt.