Das Land zeigt sich offen für Verbesserungen an der Gäubahnführung auf den Fildern im Zuge von Stuttgart 21. Allerdings hält man im Verkehrsministerium Verhandlungen für schwierig, solange die Bahn die Kostenklage gegen die Projektpartner aufrecht erhält.
Stuttgart - In die Debatte über die Führung der Gäubahn über den Stuttgarter Flughafen kommt Bewegung. Uwe Lahl, Amts-Chef des Verkehrsministeriums, formuliert im Gespräch mit unserer Zeitung Bedingungen. „Es braucht auch für die veränderten Planungen auf den Fildern eine umfassende vertragliche Neuregelung, um die Ansprüche, die das Land bezüglich der Flughafenanbindung hat, abzusichern. Das ist nicht einfach, insbesondere wenn man sich in einem parallelen Klageverfahren befindet.“ Ende 2016 klagte die Bahn gegen Stadt, Land und Region, auf Beteiligung an den Mehrkosten von Stuttgart 21.
Die Diskussion über den Gäubahnanschluss an den Airport hatte jüngst neue Nahrung bekommen, als Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärte, dass sich umfangreichere Ausbaumaßnahmen rechnen könnten, um die Fahrzeit von Stuttgart nach Zürich spürbar zu verkürzen. Zu dem Maßnahmenpaket könnte auch ein langer Tunnel auf den Fildern gehören, der die bisherige S-21-Planung am Flughafen überflüssig machen könnte.
Pläne des Bundes in der Diskussion
Lahl sieht das laufende Genehmigungsverfahren gefährdet. „Der Abschnitt kann ohne Berücksichtigung und Bewertung des Tunnelvorschlags auf keinen Fall genehmigt werden. Das fliegt der Planfeststellungsbehörde vor Gericht um die Ohren, wenn die möglichen Alternativen zu den laufenden Planungen nicht ausreichend erörtert und geprüft wurden.“ Man sei immer an eventuellen Verbesserungen interessiert.
Lahl sagte weiter: „Wir haben aber auch einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Gäubahn über den Flughafen führt. Wenn das geändert werden soll, müssen Finanzierung und Realisierung zwischen Projektpartnern und dem Bund vereinbart werden.“ Für die Frage der Finanzierung eines Gäubahntunnels auf den Fildern müsse „eine umfassende neue Zusatzvereinbarung der Projektpartner und des Bundes her“.