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Göppingen will sein Müllproblem in den Griff bekommen. Klar ist jedoch: Eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Fastfood-Kartons stößt auf wenig Gegenliebe.
Mit knallgelben Warnwesten war eine Gruppe von Helfern der Initiative „Clean Up Göppingen“ in den gediegenen Mathilde-Brückner-Saal des Göppinger Rathauses gekommen und hatte sich auf den Zuschauerplätzen positioniert. Es ging um ihr Thema: Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses debattierten eineinhalb Stunden lang teils emotional über das Thema Sauberkeit in Göppingen und darüber, ob eine neue Verpackungssteuer das richtige Instrument im Kampf gegen die Müllflut wäre.
Diese Steuer müssten die Anbieter in Imbissen, Bäckereien und Lokalen erheben, wenn die Kunden den Sofortverzehr wählen. Das Geld müssten die Geschäfte dann an die Stadt abführen. Im Sommer war die Verwaltung, im Auftrag des Gemeinderats, in die Prüfung eingestiegen. Die Rede war von etwa 60 Cent pro Einweg-Becher oder Fastfood-Garnitur wie Pizza-Kartons. Außerdem 24 Cent für Einweg-Besteck. Bereits im Sommer hatte sich Widerstand angedeutet.
Anerkennung für die Ehrenamtlichen von Clean-Up
Am Ende der aktuellen Debatte war klar: Wenn der Gemeinderat am Donnerstag darüber abstimmt, wird es wohl keine Mehrheit geben, den Prüfprozess fortzusetzen. In der Probeabstimmung sprachen sich nur die Vertreter von Grünen und SPD dafür aus. CDU, AfD, FWG und FDP/FW machten klar, dass sie sich nach Abwägung aller Argumente dazu nicht durchringen können. Die Ehrenamtlichen von Clean-Up hätten sich wohl ein anderes Ergebnis gewünscht. Stattdessen konnten sie ein dickes Paket an Anerkennung aus der Sitzung mit nach Hause nehmen. Alle Redner bekundeten Hochachtung für die Freiwilligen, die viel Zeit und Engagement in Müllsammeln und Aufklärung investieren. Unter dem Motto „Nicht mein Müll, aber meine Stadt“ räumen sie in ihrer Freizeit den Abfall aus dem Stadtbild.
Das ist auch bitter nötig. Die Müllmenge auf öffentlichen Flächen in Göppingen steigt weiter an. Und das, obwohl nicht nur die Clean Up-Initiative an vielen Fronten kämpft. Auch die Kommune hat einiges unternommen, wie im Bericht von Isabell Glaser von der Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement deutlich wurde. Unter anderem gab es Nachbarschaftstreffen und Kindergarten-Aktionen an Müll-Hotspots wie dem Karlstraßen-Gebiet. Zwei Stadträte, die hauptberuflich als Geschäftsleute der Innenstadt ansässig sind, hatten Beispiele für die Misere: Optiker-Meister Stefan Horn (FWG) Horn berichtet, an einem Baum vor seinem Haus in der Schulstraße werde fast zu jeder Tages- und Nachtzeit immer wieder Müll jeder Art abgeladen – von Gelben Säcken bis hin zur ausgedienten Matratze. Und Matthias Bidlingmaier (FDP/FW), der ein Konditorei-Café betreibt, bestätigte die Probleme. Er nahm ausdrücklich die emsigen Reinigungskräfte vom Betriebshof in Schutz: „Die kommen hinten und vorne nicht nach.“
Gedankenlosigkeit oder zu hohe Abfallgebühren?
In der Analyse waren sich die einig: „Es liegt an der Einstellung der Menschen, die zum Teil keinen Anstand haben, wie man mit Müll umgeht“, sagte Bidlingmaier. Und auch Stefan Horn erkannte „ein strukturelles Problem der Bürger“. Michael Weller (AfD) fragte sich, ob es an der Gedankenlosigkeit oder vielleicht doch an den deutlich gestiegenen Abfallgebühren für Hausmüll liege. OB Alex Maier stimmte zu, dass der Anstieg der Müllmenge in der Stadt genau mit der Einführung des neuen Gebührensystems beim Landkreis zusammenfalle. Dennoch sei ein direkter Zusammenhang spekulativ. Selbst wenn: „Es gibt einfach keine Rechtfertigung, Müll illegal zu entsorgen“, mahnte Maier. „Wir haben in diesem Land genügend Möglichkeiten, den Müll loszuwerden, deshalb muss niemand ins Armenhaus.“ Isabell Glaser versuchte, den Lokalpolitikern die Steuer schmackhaft zu machen. Sie berichtete über die Wirkung in Städten wie Konstanz oder Tübingen, die die Steuer schon haben. Sie erwähnte die verständnisvolle Reaktion der Gastronomen, mit denen sie gesprochen hatte. Und sie zeigte auf, wie der gleichzeitige Ausbau von Mehrweg-Systemen aussehen könnte. Ihr Fazit: Die Verpackungssteuer wäre ein Puzzleteil im Bemühen, die Stadt von Pappbechern und Fastfood-Dreck zu verschonen. SPD und Grüne plädierten dafür, sich noch eingehender mit dem Thema zu befassen.
Preissteigerungen für Kunden befürchtet
Die Mehrheit sah es anders. Die häufigsten Gegenargumente waren neben dem bürokratischen Aufwand für die Stadtverwaltung, die Wirte, Bäcker und Imbissbuden-Betreiber, vor allem die Preissteigerungen für die Kunden. Die Kritiker hatten Zweifel an der Wirkung, wenn man nur die Pappbecher verteure, aber kein Mittel gegen den wild entsorgten Hausmüll habe, der die Masse der Müllflut bilde. Sarah Schweizer (CDU) nannte eine neue Steuer inakzeptabel.
Müll in Göppingen – Zahlen und Fakten
Aufkommen
In Göppingen gibt es etwa 640 öffentliche Mülleimer. Der Betriebshof braucht etwa 40 Arbeitsstunden täglich, um sie zu leeren, berichtete Oberbürgermeister Alex Maier. Das Müllaufkommen in der Stadt Göppingen hat sich seit 2019 etwa verdoppelt, sagt Isabell Glaser. In elf Monaten des laufenden Jahres sei es bereits wieder so viel gewesen, dass der Vorjahreswert schon erreicht ist.
Entsorgungskosten
Etwa 125.000 Euro pro Jahr müssen für die Entsorgung des Mülls aufgewendet werden, Tendenz steigend.