Nach dem Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übt Dietmar Allgaier (CDU) generelle Kritik. Er sei „mehr als enttäuscht“.
Länder, Kreise und Kommunen sind nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin ernüchtert. Das gilt auch für den Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier (CDU): „Die Ergebnisse sind für mich mehr als enttäuschend – ein Jahr nach Beginn der neuerlichen Flüchtlingskrise durch den Krieg in der Ukraine ist das wesentliche Resultat des Gipfels, Arbeitsgruppen zu bilden“, zieht Allgaier Bilanz. „Ich frage mich, warum die nicht schon vor elf Monaten einberufen wurden.“ Die Kommunen würden mit dem Thema „alleine gelassen“.
Schon Mitte der Woche, als das Justizministerium verkündet hatte, eine Fläche zwischen Asperg, Tamm und Ludwigsburg – auf Gemarkung der Barockstadt – für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu prüfen, hatten die Bürgermeister auch ihren Unmut über das generelle Vorgehen geäußert. Christian Eiberger, Martin Bernhard und Matthias Knecht waren sich einig: bei ihnen komme zu wenig Hilfe an. „Wir werden überhaupt nicht ernst genommen“, so Eiberger.
Geld vom Bund reicht nicht aus
Ins gleiche Horn bläst auch Allgaier: Die Landkreise würden vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten nach wie vor zu wenig finanzielle Unterstützung bekommen. Die Pauschale von 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr reiche nicht aus, so der Chef der Landkreisverwaltung. Die Unterbringung sei grundsätzlich Aufgabe von Bund und Ländern, weshalb diese die Kosten vollständig übernehmen müssten. Darüber erneuerte Allgaier seine Forderung, dass die Flüchtlinge fairer verteilt werden – innerhalb Deutschlands und in der EU. „Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnimmt als ganz Frankreich.“
Während im Kreis – beispielsweise in Bietigheim, Ludwigsburg, Asperg, Kornwestheim und Eberdingen – Sporthallen belegt werden müssten, stünden in anderen Bundesländern Wohnungen leer, moniert Allgaier. Es sei eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, die Unterbindung irregulärer Migration und die Erleichterung schnellerer Ausreisen nötig.
Kommen mehr Menschen aus der Türkei und Syrien?
Im Kreis Ludwigsburg sind mehr als 7300 Menschen aus der Ukraine angekommen. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien auch von dort vermehrt Menschen kommen werden. „Das muss der Bundesregierung doch klar sein“, so Allgaier. Menschen würdig unterzubringen, sie in die Bildungs- und Sozialsysteme zu integrieren, das sei nicht mehr gewährleistet.