Die Polizei will den Druck auf Verkehrssünder hoch halten. Foto: SDMG/Dettenmeyer - SDMG/Dettenmeyer

Innenminister Thomas Strobl sieht das Ziel zur Senkung der Verkehrstotenzahlen verfehlt. Dennoch gibt es deutlich weniger Unfallopfer in der Region Stuttgart.

StuttgartKaum zu glauben, wer da so alles auf den Straßen herumfährt. Manchmal werden die Verkehrssünder bei einer Polizeikontrolle entlarvt. Manchmal entlarven sie sich selbst. Die Beamten, die einen BMW-Fahrer am Autobahnkreuz Stuttgart anhalten wollen, haben jedenfalls schon gehört von dem Auto mit dem Schweizer Kennzeichen. Auf der A 81 bei Herrenberg soll der Fahrer angehalten und auf dem Standstreifen gepinkelt haben. Die weitere Fahrt bis Stuttgart war offenbar ebenfalls gefährlich. Es hagelte Notrufe von Autofahrern.

Kontrollen im Straßenverkehr gehören zum Kerngeschäft der Polizei, und so ist es folgerichtig, dass der Fahrer gestoppt und unter die Lupe genommen werden muss. „Verkehrsüberwachung ist nie Selbstzweck“, sagt die Sprecherin des Landesinnenministeriums, Katja Walter. Kontrolldruck, Sanktionen, Verhaltensänderung – all das hänge zusammen. „Ein hoher Kontrolldruck ist unabdingbar, um Leben zu retten“, sagt sie. Dazu müsse es Überwachungsschwerpunkte geben, um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf den Straßen deutlich zu senken.

Dazu hatte das baden-württembergische Innenministerium die „Vision Zero“ ausgerufen. Bis zu diesem Jahr sollte die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduziert werden – mit Prävention und strikter Überwachung. Der Maßstab waren 494 Unfallopfer im Jahr 2010. Um das Ziel zu erreichen, machte Innenminister Thomas Strobl (CDU) Vorgaben. Bis hinunter auf Revierebene müssen die Beamten eine bestimmte Zahl von Gurtmuffeln, Handynutzern, Alkohol- und Drogensündern am Steuer ausfindig machen. Die „anzustrebenden Verkehrsüberwachungswerte“, im Volksmund Fangquoten genannt, sollen das Entdeckungsrisiko für Verkehrssünder erhöhen.

Flucht auf der Autobahn

Nicht jeder macht auf sich so aufmerksam wie der Schweizer Autofahrer, der auf der A 81 auf den Standstreifen pinkelte. Der BMW-Fahrer ließ sich am Stuttgarter Autobahnkreuz nicht aufhalten, obwohl ihn die Streife mit Lichtzeichen zum Anhalten auffordert. Er versuchte auf der A 8 nach Karlsruhe zu entkommen, blieb allerdings im Stau stecken. Als die Polizisten die Fahrertür öffneten, soll der 31 Jahre alte Fahrer sofort aggressiv reagiert haben- und musste gefesselt werden. Sein Atem roch nach Alkohol.

Für die Fangquote ein Volltreffer. Doch der Druck trifft nicht nur die Verkehrssünder. Der Druck lastet auch besonders auf kleineren Polizeidienststellen, die neben dem täglichen Geschäft feststellen müssen, dass sie noch mehr Kontrollen machen müssen. Unbarmherzig gibt es im polizeiinternen Datennetz einen Vergleich unter den Dienststellen, wer bei den Zielwerten auf Kurs liegt – und um wie viel Prozent die Zielwertabweichung liegt. Dazu braucht es aber Personal. „Bei der Verkehrsüberwachung ist in den vergangenen Jahren zu viel Personal abgezogen und Fachwissen nicht ersetzt worden“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, „das rächt sich jetzt.“ Baden-Württemberg ist bei der Polizeidichte Tabellenletzter. Innenminister Strobl verweist dagegen auf eine Einstellungsoffensive mit mehr als 9000 neuen jungen Beamten bis 2021. Doch die Fangquoten, intern Verkehrsüberwachungsparameter genannt, scheinen nicht gewirkt zu haben. In einem internen Papier, heißt es: „Das Ziel der Vision Zero wurde nicht erreicht.“ Statt dem angestrebten Rückgang von 40 Prozent sei bei den Verkehrstoten im Jahr 2018 „lediglich ein Rückgang um knapp elf Prozent zu verzeichnen“. Die Konsequenz: Die Fortführung sei „folgerichtig“. Auf der Basis der Verkehrstoten im Jahr 2019 gelten nun minus 40 Prozent bis zum Jahr 2029.

Ein ehrgeiziges Vorhaben. Zumindest in der Region Stuttgart ist die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Die der Unfallopfer ging nach Informationen unserer Zeitung von 78 auf 63 zurück. Besonders deutlich ist der Rückgang im Rems-Murr-Kreis – von 20 auf acht. Im Kreis Esslingen gab es zehn Tote, im Jahr davor waren es 16. Im Kreis Ludwigsburg sank die Zahl von 16 auf 14. Im Kreis Göppingen kamen sieben Verkehrsteilnehmer bei Unfällen ums Leben – einer mehr als 2018. Die meisten Menschen starben im Kreis Böblingen: 17 und damit einer mehr. Als schlimmste Strecke erwies sich die B 464, mit insgesamt sechs Toten zwischen Magstadt und Weil im Schönbuch.

Sieben Verkehrstote in Stuttgart

Stuttgart hat sieben Verkehrstote zu beklagen – zwei Fußgänger, zwei Motorradfahrer, drei Autofahrer. Im Jahr davor gab es vier Opfer. Besonders tragisch war dabei die tödliche Raserei eines 20-Jährigen, der mit einem gemieteten Jaguar im Nordbahnhofviertel ein Auto rammte. In dem Kleinwagen starb ein junges Paar. Im neuen Fangquotenkatalog setzt Strobl klare Vorgaben: Jedes Großgerät zur Tempoüberwachung sei 20 Stunden pro Woche einzusetzen, heißt es in dem internen Papier. Die Stuttgarter Polizei hat in diesem Jahr 13 596 Gurtmuffel zu erwischen, außerdem 8367 Handysünder. Der Fang des Schweizer Autobahnrüpels am Kreuz Stuttgart war auch ohne Strichliste ein Volltreffer. Ohne Zweifel hätte der 31-Jährige schlimme Unfälle anrichten können - er hätte hier überhaupt nicht unterwegs sein dürfen. Er hatte keine Fahrerlaubnis. Laut Alkomattest hatte er mehr als zwei Promille intus. So musste er eine vierstellige Summe als Sicherheitsleistung zahlen.

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