Esslingen: SPD will neue Bücherei-Entscheidung

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Esslingen (adi)Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Gemeinderatsfraktion die Debatte über den künftigen Standort der Esslinger Stadtbücherei neu befeuert: Nachdem sich 11 187 Esslingerinnen und Esslinger per Unterschrift für einen Bürgerentscheid zum Verbleib der Bücherei am angestammten Standort und damit für die Modernisierung und Erweiterung des Bebenhäuser Pfleghofs ausgesprochen hatten, wollen die Sozialdemokraten die Entscheidung des Gemeinderats neu aufrollen. Mitte Juni hatte sich die Ratsrunde mehrheitlich für einen Bücherei-Neubau zwischen Küferstraße und Kupfergasse ausgesprochen. Angesichts der ungewöhnlich hohen Zahl von Unterschriften für einen Bürgerentscheid bringt die SPD-Fraktion nun eine andere Variante ins Spiel – und sie beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.“ Die übrigen Ratsfraktionen reagieren reserviert.

Die Sozialdemokraten wollen per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass der Gemeinderat „der im Bürgerbegehren zur Stadtbücherei Esslingen verlangten Maßnahme, die Bücherei am aktuellen Standort zu erweitern und zu modernisieren, zustimmt“. Und sie begründen ihren Vorstoß mit der großen Zahl von Unterschriften – mehr als doppelt so viele wie das vorgeschriebene Quorum wurden gesammelt: „Damit würde dem eindeutig artikulierten Bürgerwillen Rechnung getragen. Außerdem entfiele der mit einem Bürgerentscheid verbundene finanzielle und personelle Aufwand.“

Die Kosten für einen Bürgerentscheid hatte die Stadtverwaltung auf rund 80 000 Euro taxiert und zudem auf die hohe personelle Belastung der Rathausmitarbeiter hingewiesen – immer stehen im kommenden Jahr die Kommunal- und die Europawahl ins Haus. Wann der Bürgerentscheid stattfinden soll, ist noch offen: Nach der gesetzlich vorgegebenen Frist müsste er eigentlich im Frühjahr stattfinden. Als möglicher Termin wird der 10. Februar 2019 gehandelt. Mit Zustimmung der Bürgerinitiative könnte die Abstimmung aber auch zusammen mit der Kommunal- und Europawahl im Mai stattfinden, weil die Kommune dann nur einmal die ganze Wahllogistik bereitstellen müsste und damit Kosten und Personal sparen könnte. Kommenden Montag wird sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erstmals darüber beraten – eine Entscheidung soll dann am 12. November im Gemeinderat fallen.

Im Rathaus hat man den Vorstoß der SPD-Fraktion für einen neuerlichen Beschluss zum Bücherei-Standort zur Kenntnis genommen. „Es ist das legitime Recht einer Gemeinderatsfraktion, solch einen Antrag zu stellen“, erklärt OB Jürgen Zieger in einer ersten Reaktion. Es gehöre ohnehin zu den Aufgaben der Verwaltung, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der Gemeinderat das Anliegen des Bürgerbegehrens seinerseits aufnehmen und damit einen Bürgerentscheid überflüssig machen kann. Das letzte Wort habe dann jedoch das Ratsgremium.

In den anderen Fraktionen des Esslinger Gemeinderats hat man den Vorstoß der SPD gestern unterschiedlich zur Kenntnis genommen. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler), die sich bei der Abstimmung im Gemeinderat klar für Modernisierung und Erweiterung des Bebenhäuser Pfleghofs ausgesprochen hatte, findet: „Es wäre der falsche Weg, den Bürgerentscheid durch einen Gemeinderatsbeschluss zu umgehen. Es gibt durchaus auch andere Meinungen in der Bevölkerung – Bürger, die nicht unterschrieben haben. Auch die müssen die Möglichkeit erhalten, sich in einem Bürgerentscheid zu artikulieren.“ Ein klares Nein kommt auch von Edward-Errol Jaffke (CDU): „Die Bürgerinitiative hat eine beeindruckende Zahl von Unterschriften vorgelegt. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass in einem Bürgerentscheid die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht wird.“ Die 80 000 Euro, die die Stadt für den Bürgerentscheid kalkuliert hat, seien gut angelegtes Geld. Jaffke spricht sich klar für den früheren Abstimmungstermin im Februar aus: „Je eher wir die neue Bücherei auf den Weg bringen, desto besser. Angesichts der rasanten Baukostensteigerungen sollten wir keine Zeit verlieren.“ Carmen Tittel (Grüne) hält den SPD-Antrag derweil für schlichtes „Schaulaufen“: „Wir haben noch nicht mal das offizielle Ergebnis der Unterschriften-Auszählung im Gemeinderat bekommen und wollen am kommenden Montag im Verwaltungsausschuss über das weitere Vorgehen beraten. Ich sehe ich keinen Grund für einen Dringlichkeitsantrag, wenn man alles in Ruhe besprechen kann. Die Stadtverwaltung wird die Möglichkeit, den Bürgerentscheid überflüssig zu machen, wenn der Gemeinderat das Anliegen des Bürgerbegehrens aufgreift, von sich aus als Möglichkeit vorstellen. Dann wird man darüber beraten und dabei sicherlich auch die beeindruckend hohe Zahl von Unterschriften einbeziehen.“