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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger entlasten. Wir zeigen in zwei Grafiken, wer mit welcher Summe in Euro rechnen kann.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Entlastungspaket für Bürger als guten Aufschlag bezeichnet. „Zu dem Gesamtpaket, das die Regierung vorbereiten wird, gehört definitiv auch, dass es steuerliche Entlastungen gibt“, so Scholz.
Lindner hatte ein zunächst zehn Milliarden Euro schweres Paket vorgestellt, von dem 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren sollen. Das Steuersystem soll für die Jahre 2023 und 2024 an die momentan sehr hohe Inflation angepasst werden. „Ich finde das sehr, sehr hilfreich“, sagte Scholz. Teilweise kam aus Reihen der SPD und der Grünen Kritik, der Ampelpartner FDP entlaste zu stark Gutverdiener.
Lindner will die kalte Progression ausgleichen. Diese entsteht, wenn das Steuersystem nicht an die Inflation angepasst wird. Steuerzahler können dann etwa bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und deshalb netto weniger Geld zur Verfügung haben als vorher.
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hält die Pläne von Lindner für nicht zielführend. „Den Vorschlag, Menschen durch Abbau der kalten Progression steuerlich zu entlasten, finde ich zwar grundsätzlich richtig“, sagte der parteilose Politiker. „Aber das ist nicht die Antwort auf die extremen Energiekostensteigerungen, die wir jetzt und absehbar haben.“
Auch der Sozialforscher Christian Butterwegge kritisiert die Pläne. Er sagte, bei einer Umsetzung würden Spitzenverdiener dreimal so stark entlastet wie Menschen mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro. Butterwegge warnte mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Spaltung.