Die Politik schürt mit ihren immer neuen Milliardenhilfen die Erwartung, dass das ewig so weitergehen könnte. Inzwischen stößt einigen die Dienstleistungsmentalität der Bürgerinnen und Bürgern auf, doch gehandelt wird anders, meint Annika Grah.
Es war eher ein Nebensatz, in dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangene Woche in seiner Regierungserklärung klarzumachen versuchte, was er eigentlich denkt. Die Menschen müssten bereit sein, Opfer zu erbringen, sagte der Ministerpräsident, der schon im Frühjahr vor Wohlstandsverlusten gewarnt hatte. Es gelte, Demokratie als gemeinsame Aufgabe statt als „Lieferservice“ zu betrachten. Der Grünen-Politiker ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in diesem Herbst in einem Interview die „Verbraucherhaltung“ gegenüber der Demokratie. Kretschmann wurde sogar noch deutlicher: Die politisch Verantwortlichen müssten Zumutungen benennen und dürften die Lage nicht beschönigen, befand er.
Allein, die politischen Signale der vergangenen Wochen und Monate waren andere. Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, werden Milliardenpakete geschnürt. „You’ll never walk alone“, lautete das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Länder sind nicht nur gezwungenermaßen an den Hilfen beteiligt. Baden-Württemberg nutzt die Möglichkeiten der Schuldenbremse und nimmt Kredite auf, um weitere Härten mit einem – wenn auch überschaubaren – Programm für kleine Betriebe abzufedern.
Keine Lehren aus der Coronakrise
Dabei wurde es ganz offensichtlich versäumt, Lehren aus den Milliardenhilfen in der Coronakrise zu ziehen. Wirtschaftswissenschaftler hatten deren Dauer und Ausgestaltung mehr als einmal kritisiert. So mahnte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung noch im Frühjahr, dass Deutschland den richtigen Zeitpunkt für das Ende der Hilfszahlungen verpasst habe. Die Sorge, dass Fehlanreize aus den Coronahilfen Strukturwandel verhindert und Firmen am Leben gehalten haben, die das aus eigener Kraft nicht geschafft hätten, ist berechtigt. Staatsgeld mag in akuten Fällen helfen, darf aber nicht zur Droge werden. Statt Unternehmen, aber auch die Bevölkerung davon zu entwöhnen, wird nun weiter auf breiter Front – und nicht nur gezielt, wo es nötig ist – abgepuffert.
Das schürt Erwartungen, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Magazins „Der Spiegel“ zeigt: Darin waren gut die Hälfte der Gutverdienenden mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4500 Euro – die vielleicht auch aus eigener Kraft durch die Krise kommen könnten – der Ansicht, dass sie noch mehr Geld vom Staat haben könnten. Nur ein Drittel der Befragten in dieser Einkommensklasse räumte ehrlich ein, eigentlich keine Hilfe zu benötigen.
Die Entwöhnung wird immer schwerer
Aber warum traut man der Gesellschaft so wenig zu? Warum trennt man nicht zwischen denen, die wirklich Not in dieser Krise leiden, und jenen, die lediglich einen Komfortverlust hinnehmen müssen?
In Zeiten sprudelnder Steuergelder wurden Wirtschaft und Verbraucher in Watte gepackt. Es war doch ein beruhigender Gedanke, dass der Staat es schon richten wird. Doch mit jedem neuen Wumms, jeder neuen Bazooka, wie Olaf Scholz die Coronahilfen nannte, wird die Entwöhnung schwerer.
Verbreitet wird das wohlige Gefühl, dass der Staat immer und für jeden da ist. Vertuscht wird damit, dass am Ende Geld fehlt für die wirklich wichtigen notwendigen Investitionen, etwa in eine längst marode grundlegende Infrastruktur. Sicher, die Härten der Krise müssen abgefedert werden, doch wenn beispielsweise die Angebote für das 49-Euro-Ticket fehlen, weil kein Geld da ist, nützt auch die gut gemeinte Unterstützung nichts.