Italien verschiebt die Einführung der für Herbst geplanten Verbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5. Mit den Fahrverboten hätte der Wintersmog in der Po-Ebene bekämpft werden sollen.
Man kann nicht sagen, dass der Stopp überraschend gekommen sei: Italiens Verkehrsminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini hatte nämlich nie einen Zweifel daran gelassen, was er von den geplanten und mit Brüssel schon im Jahr 2022 vereinbarten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 (und tiefer) hält: nichts. „Solche Verbote kommen überhaupt nicht in Frage“, hatte er in den vergangenen Woche mehrfach erklärt.
Nun hat sich der Trump-Fan Salvini durchgesetzt: Die zuständige Verkehrskommission des Parlaments hat die Fahrverbote erst einmal versenkt. „Ein Entscheid des gesunden Menschenverstands“, erklärte der Verkehrsminister, der die von der EU geplante ökologische Übergangslösung generell als „Unheil“ bezeichnet und selbstverständlich auch von einem Verbrenner-Verbot nichts wissen will.
Rein formell handelt es sich nicht um einen Verzicht auf die Fahrverbote, sondern lediglich um eine Verschiebung um ein Jahr. Es ist allerdings bereits die dritte Verschiebung, die Maßnahme hätte schon im Jahr 2023 eingeführt werden sollen. Geplant waren die Fahrverbote in den vier norditalienischen Regionen Piemont, Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna in der Po-Ebene jeweils zwischen dem 1. Oktober und dem 15. April – also während der Heizperiode, wenn die Luft zusätzlich zu den Autoabgasen und anderen Quellen durch die Heizungen belastet wird.
Die Po-Ebene ist weltweit eine der Regionen mit der schlechtesten Luft. Die Verbote sollten – mit kleinen regionalen Unterschieden – in allen Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern tagsüber und an den Werktagen gelten und hätten auch Touristen betroffen.
Jedes vierte Auto hat mehr als 19 Jahre auf dem Buckel
Mit seinem Entscheid haben die Vertreter der rechtsnationalen Koalition im italienischen Parlament nicht nur einen weiteren Aufschub von einem Jahr beschlossen, sondern die Fahrverbote zusätzlich verwässert: Ab Herbst 2026 sollen sie – wenn sie nicht erneut verschoben werden – nur noch in Städten mit über 100 000 Fahrzeugen gelten, was die Zahl der betroffenen Dieselfahrer deutlich reduziert. Außerdem wird den Regionen und Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, „alternative Maßnahmen“ zur Reduktion der Immissionen zu ergreifen und in diesem Fall ganz auf die Fahrverbote zu verzichten. Wie diese Alternativen aussehen sollen, ist bis heute ein Geheimnis von Verkehrsminister Salvini.
Angesichts des im Winter in der Po-Ebene regelmäßig auftretenden Smogs hat Brüssel seit 2014 schon drei Strafverfahren gegen Italien wegen der „systematischen Überschreitung“ der Luftreinhalte-Grenzwerte eingeleitet. Die nun erneut verschobenen Fahrverbote wurden zwischen Rom, Brüssel und den betroffenen Regionen ausgehandelt, um millionenschwere Strafzahlungen zu vermeiden. Bisher hat die Rechtsregierung von Giorgia Meloni noch immer einen Weg gefunden, die eingegangenen Verpflichtungen zu ignorieren. Die Regierungschefin ist zwar keine Klimaleugnerin, aber sie stellt wie Salvini die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft über jene des Umweltschutzes.
Der Verzicht auf die Fahrverbote wiegt umso schwerer, als Italien den ältesten Fahrzeugpark von ganz Europa hat. Das Durchschnittsalter der in dem Land zirkulierenden 41,3 Millionen Pkws und leichten Nutzfahrzeugen liegt laut dem italienischen Automobil-Club ACI bei 13 Jahren. Jedes vierte Fahrzeug hat mehr als 19 Jahre auf dem Buckel. Bei 4,3 Millionen Autos – also bei mehr als jedem zehnten – handelt es sich um eine uralte Dreckschleuder mit Euro 0 oder Euro 1.