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Ein von der Kreissparkasse geförderter Sonderkurs bringt den Schülern der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg die Bereiche Demokratie, Bürgerbeteiligung und Werte näher.
Erst seit 2019 sind Menschen mit Behinderung uneingeschränkt wahlberechtigt. „Mit der Bundestagswahl im Herbst 2025 und der Landtagswahl im Frühjahr 2026 stehen für unserer Schüler wichtige Wahlen vor der Tür“, sagt Timur Erdem. Er ist der Leiter der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg. Diese ist Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, also eine öffentliche Schule für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung.
Die Karl-Georg-Haldenwang-Schule ist eine von zehn Schulen in Baden-Württemberg, die jüngst mit dem zum ersten Mal vergebenen Preis „Demokratie und Werte (er)leben!“ ausgezeichnet wurde. Diese Schulen seien „Keimzellen für gute Praxis demokratischer Arbeit sowie Vorbilder dafür, wie Demokratiebildung ganzheitlich im Schulleben verankert werden kann“, hieß es in der Begründung der Jury. Der Schulpreis wird von der Karl Schlecht Stiftung und der Hopp-Foundation gefördert und vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie vom Kultusministerium vergeben.
„Um die Jugendlichen gut auf die Wahlen vorzubereiten, entwickelte der Landesverband von Mehr Demokratie einen Workshop für Lehrkräfte, in dem einfache Sprache im Vordergrund steht“, erläutert Timur Erden. Damit könnten sie ihren Schülern an der Haldenwang-Schule, aber auch an der Friedrich Fröbel-Schule (Herrenberg), der Bodelschwingh-Schule (Sindelfingen), der Winterhaldenschule (Sindelfingen) sowie der Käthe-Kollwitz-Schule (Böblingen) das Thema spannend nahebringen. Mehr Demokratie ist ein bundesweiter Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts einsetzt.
Lange Zeit konnten Menschen aus bestimmten Gründen von Wahlen ausgeschlossen werden. In Deutschland waren das bis 2019 auch mehr als 85 000 volljährige Menschen mit Behinderung. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2019 für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat der Bundestag die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung gestrichen.
Jeder muss selbst sein Kreuz machen
Wahlassistenz, also die Unterstützung beim Wahlvorgang selbst, ist erlaubt. Allerdings darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Deshalb ist es unzulässig, dass ein Vertreter an seiner Stelle wählt. Nur der Wahlberechtigte entscheidet, wo das Kreuz gesetzt wird, ansonsten ist es strafbare Wahlfälschung. Ein Wahlschein kann bei der Gemeindebehörde beantragt werden, dabei kann ein Wahlberechtigter mit Behinderung sich bei der Antragstellung der Hilfe einer beliebigen Person bedienen, es muss nicht die rechtliche Betreuung sein.
Der Kurs von dem nun die fünf Schulen profitieren, wird durch eine Spende der Sozialstiftung der Kreissparkasse ermöglicht. Die Idee dazu stammt von Reinhard Hackl, dem ehemaligen Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Landkreis. Bei der symbolischen Übergabe des Schecks in Höhe von 1000 Euro an Gabriel Gaa von Mehr Demokratie lobte Steffen Killian, der Geschäftsbereichsleiter Privatkunden Leonberg-Sindelfingen, die Initiative. „Wir unterstützen das Projekt sehr gerne, da heute politische Bildung wichtiger denn je ist.“
Bei dem Kurs lernen die Schüler die verschiedenen staatlichen Ebenen kennen, dazu die Bedeutung der Erst und Zweitstimme. Den Jugendlichen wird auch die Möglichkeit geboten, ihre eigenen Interessen mit den Parteiprogrammen abzugleichen. Zum Abschluss wird eine Probewahl stattfinden. „Schon für die Kommunalwahl hatte Mehr Demokratie in Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Schülern einen Workshop entwickelt, der sehr gut ankam“, sagt Timur Erdem. Die Aktion wird beim Landkreis vom Sozialdezernenten Dusan Minic und den beiden Behindertenbeauftragten Lisa Zeller und Utz Mörbe unterstützt.
Die Scheckübergabe fand in der Außenstelle der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in der Rutesheimer Straße statt. Hier werden die Jugendliche auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Der Ort wurde wegen des vielfältigen Engagements der Schule in Sachen Demokratiebildung ausgewählt.
Durch thematisch passende und niederschwellige Unterrichtsangebote ermögliche die Schule den jungen Menschen einen Zugang zu gesellschaftlich relevanten Informationen, sagte Schulleiter Erdem.