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Am 1. März ging es auf dem Stuttgarter Schlossplatz auch um Merz: Das Netzwerk „Gemeinsam gegen rechts – Für eine bessere Demokratie“ hatte zur Demo „Jetzt erst recht: Auf die Straße – NACH der Wahl!“ gerufen.
„What’s your alibi?“ – welche Ausrede gibt es, sich nicht gegen Rechts engagiert zu haben? Laut schreit die Salamaleque Dance Company – Dancers across Borders diese Frage heraus. Gegen Faschismus und Rassismus, für Freiheit und Demokratie haben sie am Samstag auf dem Schlossplatz getanzt. Zuvor hatte das Tanzorchester Urbanstraße jazzig swingend in die Kundgebung „Jetzt erst recht: Auf die Straße – NACH der Wahl!“ eingestimmt, was später das Duo Hajnal & Zura Dzagnidze fortführen sollte.
Aufgerufen zur Demonstration hatte das Netzwerk „Gemeinsam gegen rechts – Für eine bessere Demokratie“ – und viele kamen. Vom Schlossplatz aus standen wohl Hunderte Menschen bis in die Königstraße hinein, schwenkten Plakate mit Lettern wie „Nazis verkrümelt euch“ und „Demokratie braucht Debatten, keine Einschüchterung“.
„Nach der Wahl ist es eben nicht vorbei, nun geht es erst los“
Nur einen Tag nach der Wahl hatte die CDU eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. „Omas gegen Rechts sind nun wohl Deep State“, kommentierte das ironisch Hans D. Christ, der Chef des Württembergischen Kunstvereins. Stellt doch die Union in dieser „Drucksache 20/15035“ 551 Fragen, um zu prüfen, ob zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, Correctiv, Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) womöglich politisch Einfluss nähmen und ob deshalb überhaupt Anspruch auf staatliche Förderung hätten.
„Wir müssen Gesicht zeigen für eine bessere Demokratie – das heißt, nicht die Rechten nachahmen, sondern Politik für alle machen, die Probleme angehen wie Wohnungsnot, hohe Mieten, Lebensmittelpreise, Inflation, Krieg“, sagte Maike Schollenberger von Verdi, die gemeinsam mit Jo Bauer moderierte. Der Netzwerkmitgründer sagte, die Fragen und die US-Ereignisse zeigten „Nach der Wahl ist es eben nicht vorbei, nun geht es erst los“. Umso wichtiger seien solche demokratischen Begegnungen, wo breite Bündnisse der Meinungsvielfalt über die Grenzen von Vereinen, Verbänden, Initiativen hinweg die Freiheit verteidigten.
„Wir rutschen weiter ab“
Wie es in Österreich geht, das schilderte Martina Grohmann von „Die Vielen“ und der Leitungsgruppe am Schauspielhaus Wien. Längst sei dort die Grenze des Sagbaren verschoben, Rechtspopulismus normalisiert, Förderung für unangenehme Kulturprojekte schwieriger. Merz habe mit seiner Abstimmung vor der Wahl die Rechten hoffähig gemacht. „Wir rutschen weiter ab.“
Auch Bärbel Mauch (Flüchtlingsrat BW), Mersedeh Ghazaei (Migrantifa), das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS), der Freiburger Kabarettist Jess Jochimsen sowie Sportmoderator Jens Zimmermann setzten Zeichen für Demokratie.
Zimmermann, Erster Vorsitzender von Pro Stuttgart, betonte, dass der nun 140 Jahre alte Bürgerverein erstmals seit 80 Jahren bei einer Demonstration vertreten sei. Zwar seien Vereine als neutral gedacht, ohne politische Ausprägung, um einem breiten Spektrum der Bevölkerung eine gesellschaftliche Heimat zu bieten. Doch die Zeiten änderten sich: „Was über Jahrzehnte als unabdingbar galt, muss nun überdacht werden.“ Man müsse aufstehen und die Stimme gegen rechts erheben. Setzten doch Vereine, die gerade bei Integration und Inklusion eine zentrale Rolle spielten und das Miteinander förderten, auf Werte wie Respekt, Vielfalt und die Achtung der Menschenwürde. „Und das sind demokratische Grundprinzipien.“
„Zurück zur DM bedeutet einen Aufwertungsschock“
Statt Hass und Hetze müsse Menschlichkeit und die Würde des Menschen bei allem Handeln im Mittelpunkt sein, betonten auch Sabine Foth, die Präsidentin der 16. Landessynode der Evangelischen Landeskirche Württemberg und Frank Bsirske, bis 2019 Verdi-Vorsitzender, nun für die Grünen im Bundestag. Es brauche Sicherheit, aber mit Humanität: Soziale Klimapolitik und ein einiges Europa seien wichtiger denn je. Bsirske kritisierte die wirtschaftliche Inkompetenz der Rechten. „Zurück zur DM bedeutet einen Aufwertungsschock, was eine Wirtschaftskrise zur Folge hätte, Deutschland und Europa schwächen würde.“ Was zustimmend im Publikum kommentiert wurde mit den Worten: „Das wollen ja Techoligarchen wie Musk.“