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Der Finanzminister will einen Erweiterungsbau seines Hauses auf Eis legen. Was edel klingt, ist nichts weiter als billiger Populismus, meint Tobias Heimbach.
Seht her, ich schnalle den Gürtel enger! Das ist die Botschaft die Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche aussendet. Er lässt einen Baustopp für die Erweiterung seines Ministeriums prüfen. Hunderte Millionen Euro sollen auf diese Weise gespart werden. Diesem Sparbefehl geht eine Posse voraus, denn Lindner hatte zunächst den Erweiterungsbau des Kanzleramts kritisiert, kurz danach wurden die Pläne für sein eigenes Haus bekannt. Daraufhin sah sich der FDP-Chef genötigt, eilig die eigenen Neubaupläne einzustampfen.
Lindner spart nicht wirklich an sich selbst
Was Lindner hier betreibt, ist nichts anderes als „Virtue Signaling“, also als das Zurschaustellen der eigenen Tugendhaftigkeit. Man kann auch sagen: Tugendprotzerei. Seht her, wie selbstlos ich bin, das Sparen fängt ganz oben im Ministerium an.
Dabei spart Lindner ja nicht an sich selbst. Dass in seinem Ministerbüro stets genug Platz ist, darüber muss er sich keine Sorgen machen. Zudem wird er dort nach ein paar Jahren wieder ausziehen. Doch seine Beamten arbeiten weiter, wenn er längst „Minister a.D.“ ist. Der Erweiterungsbau soll das auf sechs Standorten in Berlin verstreute Ministerium an einem Ort zusammenführen – was langfristig wohl Geld sparen würde.
Doch damit nicht genug: Dass Lindner allen Ernstes prüfen lassen will, ob man auf der Fläche mitten im Regierungsviertel nicht preisgünstige Wohnungen bauen könne, lässt jeglichen politischen Ernst vermissen. Läge ihm die Lage von Mietern wirklich am Herzen, sollte er zunächst mit seinem FDP-Kollegen, dem Justizminister Marco Buschmann sprechen. Der blockiert nämlich seit Monaten ein Gesetz für mehr Mieterschutz.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es darf keinen Freifahrtschein geben, Millionen für Protzbauten zu verschleudern. Und in Zeiten von Homeoffice sollte man genau kalkulieren, wie viele Büroplätze wirklich gebraucht werden. Doch was Lindner vorlegt, ist kein Vorschlag zum Sparen – sondern billiger Populismus.