Die Hemminger Gemeindeverwaltung will bei ihrem Bauprojekt in der Brennereistraße vorankommen. Die CDU-Fraktion bremst sie aus, und auch Anwohner sind sauer.
Die Gemeinde Hemmingen schafft in der Brennereistraße im Gewerbegebiet neuen Wohnraum für geflüchtete Menschen. Die Verwaltung hatte dafür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die zeigen soll, was auf das noch unbebaute Grundstück passt. Sie soll auch die Grundlage für die spätere Ausschreibung sein.
Geht es nach der Verwaltung, entsteht ein zweigeschossiges Gebäude in modularer Bauweise mit Laubengang. Es hat flexible Grundrisse und bietet jedem Bewohner zehn Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche. 70 bis 94 Personen könnten damit in der Anschlussunterbringung leben. Die Baukosten liegen geschätzt bei rund 5,6 Millionen Euro.
Eine Summe, die in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause so manchen Rat schlucken ließ, auch angesichts der derzeit rückläufigen Zuwanderung. Laut Wilfried Gentner (CDU), der von einer „Planung ins Blaue“ spricht, ist die Bevölkerung nicht ausreichend mitgenommen worden. Außerdem hätte er in dem Gebäude gern noch die Möglichkeit für weitere Nutzungen geschaffen. Was jedoch nicht geht, weil das Grundstück im eingeschränkten Gewerbegebiet liegt. Aktuelles Baurecht verbietet hier Wohnformen wie sozialen Wohnbau oder Seniorenwohnanlagen.
Anwohner fühlen sich nicht mehr sicher
Von Anwohnern kommt heftiger Widerstand, vor allem deshalb, weil der Landkreis direkt neben der geplanten Anschlussunterbringung bis zum Jahr 2027 ein Bürogebäude für die vorläufige Unterbringung von bis zu 70 Menschen umbauen wird – und es angrenzend bereits eine Flüchtlingsunterkunft gibt.
Die Anwohner, die dem Bürgermeister eine Liste mit etwa 180 Unterschriften gegen die Pläne überreicht hatten, kritisieren die „Zentralisierung“ und befürchten, dass ein Getto entsteht. Sie fühlen sich übergangen und schon jetzt nicht mehr sicher, wie sie berichten: Zwei Frauen erzählten von Drogengeschäften und sexuellen Übergriffen.
Zwar räumte der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) ein, dass die Pläne nicht jedem gefallen würden. Allerdings sei die Gemeinde rechtlich verpflichtet, Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu geben.
Die Kommunen seien das letzte Glied in der Kette, und man müsse schauen, dass man ein Stück weit in Vorleistung gehe. Weder wolle man eine Halle belegen noch fielen die Wohnungsangebote von Privatleuten üppig aus. „Wir haben großflächig gesucht“, so Schäfer. Hinzu komme, dass viele angemietete Unterkünfte hohe Energie- und Unterhaltungskosten hätten, weshalb die Gemeinde sich von ihnen trennen will. Und ja, aktuell sei es ruhiger, sagt der Rathauschef mit Blick auf die Zuwanderung. „Aber das kann auch nur die Ruhe vor dem Sturm sein.“
Nächste Schritte sind auf Eis gelegt
Eigentlich wollte die Gemeindeverwaltung im ersten Quartal des nächsten Jahres die Planungsleistungen vergeben und Ende 2026 den Vergabe- und Baubeschluss fassen – hätte die CDU-Fraktion nicht den Antrag gestellt, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Man wolle die nächsten Schritte erst festzurren, wenn im Zuge der Haushaltskonsolidierung klar ist, wo die Gemeinde angesichts knapper Kassen den Rotstift ansetzt. Der Antrag ging durch.