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Die Lieferung vor allem von schweren Waffen an die Ukraine wird in Deutschland immer wieder hinterfragt. Wird die nukleare Bedrohung dadurch größer? Bei Markus Lanz wurde dazu heftig diskutiert.
Tragen Waffenlieferungen aus Deutschland und anderen westlichen Ländern dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu verlängern – und damit menschliches Leid? Die Frage erhitzt hierzulande seit mehreren Tagen die Gemüter. Am späten Dienstagabend war sie auch Diskussionsthema in der ZDF-Talksendung Markus Lanz. „Es ist die Angst vor dem atomaren Erstschlag, die die Menschen bewegt“, sagt der Moderator.
„Waffenlieferungen können Konflikte verlängern – und damit das Leid der Bevölkerung“, sagte der Arzt Lars Pohlmeier zu Beginn der Sendung. Aus seiner Sicht brauche es eine diplomatische Lösung. Pohlmeier ist Vorsitzender der deutschen Sektion der „Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“, und er hat den kürzlich veröffentlichten Brief von Alice Schwarzer und anderen Prominenten unterzeichnet, die sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aussprachen. Mit der Einstellung zu Waffenlieferungen allerdings stand Pohlmeier in der Talkrunde bei Lanz alleine da.
Was würde es bedeuten, die Ukraine nicht zu unterstützen?
Grünen-Politiker Anton Hofreiter zeigt sich verärgert über „paternalistische Debatten“, in denen die Deutschen den Ukrainern erklären, was gut für sie sei. „Es hilft nicht dem Opfer des Aggressors zu sagen: verhandelt mehr“, sagte er – denn die Bedingung, die Russland stelle, sei die Vernichtung der Ukraine. Die Strategie der deutschen Bundesregierung also sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, gleichzeitig das Embargo zu stärken, sodass das Regime Putin irgendwann bereit sei zu verhandeln.
Russland müsse einsehen, dass der Kriegskurs nicht erfolgreich sei, sondern Verhandlungen erfolgreicher sein könnten. „Ich wünsche mir auch, dass wir zu einer Verhandlungslösung kommen, aber wenn der Aggressor dazu nicht bereit ist, müssen Sie halt dem Opfer helfen – und auch darauf hören, was die Opfer sagen“, so Hofreiter.
Der Kritiker von Waffenlieferungen sieht ein nukleares Risiko
Den Arzt Lars Pohlmeier und andere Kritikerinnen und Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine ruft der Grünen-Politiker dazu auf, „die eigene Haltung zu Ende zu denken“: Was würde es bedeuten, die Ukraine nicht zu unterstützen? „Es bedeutet, dass das Militär nicht mehr in der Lage wäre, die Ukraine zu verteidigen. Und es bedeutet, dass der Weg frei ist, als nächstes die Republik Moldau anzugreifen.“
Pohlmeier dagegen befürchtet, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann – weil Russland am Ende eine nukleare Option habe. Auch im Atmowaffenbereich gebe es eine Vielzahl von Unfällen, schon ein Missverständnis berge das „Risiko der totalen Vernichtung“. Diese Darstellung bezeichnet Markus Lanz als „russische Propaganda“ – ein realistisches Szenario sei das nicht.
Die nukleare Option ist aus Sicht der Expertin unwahrscheinlich
Auch Liana Fix, Expertin für Russland und Osteuropa bei der Körber-Stiftung, widerspricht dem Arzt. Zum einen gebe es kein Anzeichen dafür, dass Russland sich an einen ausgehandelten Waffenstillstand auch halten würde – das zeigen laut der Politikwissenschaftlerin vorherige Kriege etwa in Syrien. Zum anderen sei eine nukleare Option weiterhin nicht sehr wahrscheinlich, weil das Risiko darin für die russische Seite zu hoch sei. „Die Schlussfolgerung ‚wir helfen der Ukraine und riskieren damit den Nuklearkrieg’ würde ich so nicht unterschreiben“, sagte Fix. „Wir können unser politisches Handeln nicht von dieser Angst diktieren lassen.“
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Klar ist der Expertin zufolge aber auch, dass es eine Verhandlungslösung werde geben müssen – allerdings sei die Frage, wann und zu welchen Bedingungen. Die wichtigste Bedingung sei, dass die ukrainische Armee das Land auch in Zukunft verteidigen könne, um einen erneuten Angriff von russischer Seite zu verhindern. Denn Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten werde es nicht geben. Eine weitere Bedingung sei, dass möglichst wenig Territorium unter russischer Besatzung bleibe – weil besetzte Gebiete potenzielle Schauplätze für Kriegsverbrechen seien. „Ein zu früher Waffenstillstand kann ein noch größeres Risiko für die Ukraine sein als weiterzukämpfen.“
Kann man den Menschen in der Ukraine sagen, sie sollen sich nicht verteidigen?
Zu bedenken gibt die Osteuropa-Expertin auch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Vorgehen massive Unterstützung erhalte – über alle Parteien, die Opposition und die Bevölkerung hinweg. „Das wirft die Frage auf: Wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen möchten, können wir ihnen sagen, sie sollen es nicht, weil sie doch ihre eigenen humanitären Kosten beachten sollen? Ich glaube, da sind sie fähig, das selber zu kalkulieren“, so Liana Fix.
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Der Journalist Michael Bröcker, gerade von einer Reise in die Ukraine zurück, berichtet von Gesprächen mit den Menschen dort über die Angst der Deutschen vor einer nuklearen Bedrohung. „Die sagen: Ihr fallt auf den Bluff von Wladimir Putin herein.“ Putin handele rational – einen nuklearen Erstschlag würde er nicht riskieren. Bröcker hält es deshalb ebenfalls für unabdingbar, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen – und auf sie zu hören.
Ukrainische Abgeordnete, mit denen er gesprochen habe, hätten im Zusammenhang mit dem Verhalten Deutschlands von Feigheit, von Naivität oder Verrat gesprochen, sagte Bröcker – auch, weil man ihnen seit Jahren schon nicht habe zuhören wollen. Die Menschen in der Ukraine hätten vorausgesehen, dass kommen könnte, was nun kam. Zugleich seien sie überzeugt davon, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können.