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Frankreichs Präsident verspricht das Aus der Elitehochschule ENA. Wieder zielt er auf den Effekt, nicht auf die Wirkung, kommentiert unser Frankreich-Korrespondent Knut Krohn
Paris - Emmanuel Macron läuft die Zeit davon. In zwölf Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt und der aktuelle Staatschef will mit aller Macht eine zweite Amtszeit antreten. Doch die Mehrheit der Franzosen traut Macron nicht mehr zu, das Land in ihrem Sinne zu führen. Auf der Suche nach Möglichkeiten, seinen Ruf etwas aufzupolieren, hat der Präsident nun die ENA entdeckt. Jene Hochschule, in der vor allem die Kinder aus reichem Hause zur späteren Elite des Landes herangezogen werden.
Marcon ist ein Meister der Symbolpolitik
Mit der Abschaffung der ENA will Macron demonstrieren, dass er nicht allein der Präsident der Reichen ist, sondern auch die Forderungen der einfachen Franzosen nach mehr Transparenz und sozialer Gerechtigkeit erfüllt. Mehr als ein Symbol ist das Aus der Hochschule allerdings nicht – Emmanuel Macron ist ein Meister dieser Art der effekthaschenden, aber folgenlosen Politik. Nach den Protesten der Gelbwesten führte er einen großartig in Szene gesetzten Bürgerdialog – die Ergebnisse waren sehr überschaubar. Im Kampf gegen den Klimawandel erarbeitete ein von Macron eingesetzter und hochgelobter Bürgerrat über Monate viele Vorschläge, die er dann schlicht ignorierte.
Macron trifft einsame Entscheidungen
Was der Präsident von Demokratie und Transparenz hält, beweist er selbst jeden Tag. Seine eigene Partei ist nichts weiter als ein bloßer Macron-Wahlverein ohne Verankerung in der Bevölkerung. Das gewählte Parlament dient ihm vor allem als verlängerter Arm seiner politischen Entscheidungen, die er einsam und allein im Élysée-Palast fällt. Vier Jahre lang hat Emmanuel Macron den Franzosen immer wieder erklärt, er wolle das Land demokratischer und gerechter gestalten. Es ist meist bei den Worten geblieben, das Aus der ENA ändert an dieser Bilanz nichts.