Scholz weist Vorwürfe vor Untersuchungsausschuss zurück

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Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Für den früheren Hamburger Bürgermeister war es am Freitag bereis die zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der SPD-Politiker. Bei den Vorwürfen handle es sich um „Mutmaßungen und Unterstellungen“. Diese Mutmaßungen seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“. Er habe keine Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.

Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz - damals noch Hamburger Bürgermeister - mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Aussage von Olearius zum ersten Treffen

Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde.

Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem „Handelsblatt“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch attestierte dem Kanzler „fragwürdige Erinnerungslücken“.