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An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge für den Herbst geworben. Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag.
Entweder sei die Impflücke dann weitgehend geschlossen und es gebe eine höhere Grundimmunität, oder es müssten wieder Maßnahmen bis hin zu Schließungen ergriffen werden. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: „Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurecht kommen zu müssen.“
Auch der Bundesrat müsste zustimmen
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.