Coronahilfen des Landes: Opposition fordert klare Bedarfsprüfung - Baden-Württemberg

Die Coronatöpfe des Landes sind nicht ausgeschöpft. SPD und FDP kritisieren daher die neue Landesregierung.

Stuttgart - Die Opposition hat vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag eine echte Bedarfsprüfung der bereitgestellten Coronahilfen gefordert. „Wenn Fördermittel nicht abfließen, stimmt etwas mit unseren Förderprogrammen nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink unserer Zeitung und forderte neben einem Kassensturz auch eine Feststellung des eigentlichen Bedarfs. Sonst täusche die Landesregierung lediglich Handlungsfähigkeit vor. Stephen Brauer von der FDP-Fraktion fordert, dass Gelder aus nicht mehr benötigten Förderprogrammen in die Schuldentilgung fließen.

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