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Landesinnenminister Thomas Strobl unterstützt Kommunen, die weitere Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen untersagen. Solche Entscheidungen seien derzeit, aufgrund der aktuellen Infektionslage, nachvollziehbar.
Stuttgart - In der Debatte um weitere Verbote von Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Südwesten bekommen die Kommunen Rückendeckung von der Landesregierung. „Die Entscheidungen der Städte sind in der aktuellen Lage absolut nachvollziehbar“, sagte Innenminister Thomas Strobl nach den jüngsten Protestverboten in Heilbronn, Rastatt und Stuttgart. Entschieden sich diese Städte nach einer Abwägung für ein Verbot, „dann unterstütze ich das voll und ganz“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Er ergänzte: „Wer eine Demonstration oder Versammlung anmeldet, wird an seinen Absichten gemessen.“
Zuvor waren mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen untersagt worden. Die Verwaltungen in Heilbronn und Rastatt beriefen sich dabei am Freitag sowohl auf die Infektionsgefahr als auch auf die schlechten Erfahrungen mit den Veranstaltern. Die Stadt Stuttgart hatte bereits am Donnerstagabend zwei Proteste verboten, um Szenen wie am Karsamstag zu verhindern.
Am Osterwochenende waren bei einer ausufernden Demonstration der „Querdenken“-Bewegung Tausende Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand unterwegs gewesen. Daraufhin war ein Streit darüber entbrannt, ob solche Veranstaltungen verboten werden können.