Mahnt weiter zur Vorsicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: AFP/Markus Schreiber

Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Regierung will die Beschränkungen in der Corona-Krise vorerst aufrechterhalten. Bei der Einreise werden sie sogar verschärft.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen gedämpft, dass Deutschland in der Corona-Krise nach dem Vorbild Österreichs schon bald eine Lockerung der umfangreichen Einschränkungen ankündigen könnte. „Wir haben bis zum 19. April unsere Maßnahmen getroffen. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Wann es danach Lockerungen im öffentlichen Leben geben wird, ließ Merkel offen. Es sei nicht geraten, jetzt über ein Ausstiegsdatum zu sprechen.

„Auf jeden Fall wird es ein schrittweises Vorgehen geben“, sagte Merkel. Priorität habe weiterhin der Schutz der Bevölkerung, das Gesundheitswesen dürfe nicht überlastet werden. Sobald es die Situation zulasse, würden die Einschränkungen selbstverständlich wieder aufgehoben.

Sebastian Kurz prescht voran

Merkel reagierte damit auf Ankündigungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte am Montag bekannt gegeben, dass die Einschränkungen im Nachbarland direkt nach Ostern schrittweise gelockert werden. Ab dem 14. April sollen kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen können, allerdings unter Auflagen. Kurz sagte, Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Pandemie reagiert und so das Schlimmste verhindern können. Die geplanten Lockerungen sind aber davon abhängig, ob die Österreicher weiter die Abstandsregeln einhalten. Die Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert. Unter anderem dürfen die Bürger ihre Wohnung nur verlassen, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen. Ab Mitte des Monats ist in Österreich das Tragen eines Mundschutzes nicht nur im Supermarkt, sondern auch in Bussen und Bahnen Pflicht.

In Berlin zeigte sich die Kanzlerin Merkel zum ersten Mal seit dem Ende ihrer Quarantäne in der Öffentlichkeit. Dorthin hatte sie sich vor etwas mehr als zwei Wochen begeben, nachdem ihr Impfarzt positiv auf das Virus getestet worden war.

Quarantäne für Einreisende

Merkel leitete am Montag auch das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung. Die Runde der wichtigsten Minister beschloss unter anderem ein neues Kreditprogramm für mittelständische Firmen, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Der Staat übernimmt dabei nun 100 Prozent des Kreditrisikos, eine strenge und zeitraubende Prüfung durch die Hausbanken wird überflüssig. Bisher hatte der Bund im Rahmen eines anderes Programms nur bis zu 90 Prozent des Risikos übernommen, weshalb die Darlehen nicht immer wie erhofft flossen.

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise auch die Einreisebeschränkungen verschärfen: Jede Person, die mehrere Tage im Ausland war und über den Land-, Luft- oder Seeweg einreist, soll sich 14 Tage lang in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen sind unter anderem für Berufspendler, medizinisches Personal und Lkw-Fahrer geplant. Die Verschärfung muss noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. Nach Plänen der Regierung sollen alle Krankenhäuser verpflichtet werden, ihre freien Intensiv- und Beatmungsbetten an ein zentrales Register zu melden. Das Kabinett will auch die Herstellung von Gesichtsmasken und anderer Schutzausrüstung im Inland forcieren.

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