Die pflichtmäßige Erfassung von Kontaktdaten in Lokalen könnte schon bald aufgegeben werden. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Nach Rheinland-Pfalz will auch Baden-Württemberg in Kürze die Erhebung der Kontaktdaten von Gästen in Restaurants bald abschaffen. Das Südwest-Kabinett will sich nächste Woche mit dem Thema befassen.

Stuttgart - Später als andere Länder wird Baden-Württemberg das Erheben von Kontaktdaten von Gästen in der Gastronomie abschaffen. Bisher müssen Gäste neben dem Nachweis des Geimpft- oder Genesenstatus auch noch ein Papier mit ihren Kontaktdaten ausfüllen oder sich per Luca-App registrieren. Auf die Anfrage unserer Zeitung, wann die Regierung dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folge, das am Montag die Datenerhebung in der Gastronomie, in Fitnessstudios und bei Friseuren gestrichen hat, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart: „Auch Baden-Württemberg plant einen solchen Schritt.“ Das Kabinett werde sich voraussichtlich nächste Woche damit befassen, man arbeite an „finalen Details“. Nordrhein-Westfalen hatte die Pflicht schon im August 2021 gestrichen, Bayern im Oktober vergangenen Jahres. „Diese Pflicht ist widersinnig. Die Gesundheitsämter sind überlastet und gar nicht mehr in der Lage, Kontakte zu verfolgen“, sagte Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga.

Überlastung der Gesundheitsämter wird als Grund angeführt

Auch in Rheinland-Pfalz war die Überlastung der Gesundheitsämter als Begründung angeführt worden. Sie sollen sich bei der Kontaktnachverfolgung nun auf besonders schwere Ausbrüche in Pflegeheimen und Krankenhäusern konzentrieren, so die Landesregierung in Mainz.

Der Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart sagte am Montag, dass die Registrierungspflicht natürlich im Zusammenhang mit der Kontaktpersonennachverfolgung gesehen werden müsse. Man könne übrigens auch gut die Corona-Warn-App zum Check-In bei einem Restaurantbesuch benutzen. „Damit verlagert sich die Warnung mehr auf die individuelle Ebene.“ Schon seit November konzentrierten sich die Gesundheitsämter im Südwesten auf größerer Ausbrüche und den Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. „Die Belastung der Gesundheitsämter ist derzeit generell sehr hoch.“ Die Lage sei aber von Amt zu Amt unterschiedlich.

Dehoga fordert Streichung der „überflüssigen Pflicht“

Der Dehoga-Landesverband in Baden-Württemberg hat die Regierung in Stuttgart schon vor zehn Tagen zur Streichung dieser „überflüssigen Pflicht“ aufgefordert: Mit den aufwendig erhobenen Daten sei faktisch nur sehr wenig passiert, teilte der Verband mit. „Angesichts der hohen Inzidenzen sind die Gesundheitsämter im Land mit der Nachverfolgung der Kontakte überfordert.“ Damit stelle sich die Frage nach dem Sinn der Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe. „Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten der Gäste im Gastgewerbe in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zueinander.“ Die Landesregierung müsse die Betriebe deshalb so schnell wie möglich von der Pflicht befreien.