Bürgermeister Weigel kündigt Nachtragshaushalt an

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Wendlingen - Der Stadt gehe es gut, hatten Verwaltung und Gemeinderat noch Anfang des Jahres verkündet. Da ahnte noch keiner etwas von der Corona-Krise und wie hart sie Wendlingen treffen würde. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats – der ersten seit Beginn der Kontaktbeschränkungen – ordnete Bürgermeister Steffen Weigel nun eine Haushaltssperre an. Man gehe momentan von 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinbußen aus. Weil sich das Planergebnis derart verschlechtert habe und noch weitere Kosten und Einbußen zu befürchten seien, kündigte Weigel zudem an, im Juni mit einem Nachtragshaushalt auf den Gemeinderat zuzukommen. Auch sonst war die Pandemie in der Sitzung präsent.

Sie fand nicht wie gewöhnlich im Rathaus statt, sondern im großen Saal des Treffpunkts Stadtmitte. Mit Mund-Nasen-Schutz wurden die Stadträte und Zuschauer begrüßt, die nicht schon einen mitgebracht hatten. Die Tische und Stühle waren in gebührendem Abstand zueinander aufgestellt. „Wir werden jetzt sicherlich eine Zeit lang so tagen“, sagte Weigel mit Blick auf die ungewohnte Sitzordnung. Man werde versuchen, gemeinsam in die „neue Normalität“ zu finden. Die Tagesordnung war ungewohnt kurz. Man wolle nicht zu lange mit so vielen Leuten in einem Raum verweilen.

Straßentausch mit dem Land

Ein Thema war die Baustelle auf der Landesstraße 1250 nach Oberboihingen. Die ewige Umleitung über Unterensingen hatte Pendler jeden Tag wertvolle Zeit gekostet. Jetzt verkündete Weigel, der geplante Wiedereröffnungstermin der Straße am 30. April werde eingehalten. „Die Straße wird soweit fertiggestellt sein, dass der Verkehr wieder fließen kann“, sagte Weigel. Es habe zwar – auch durch die Corona-Krise – Probleme mit der Lieferkette einiger Teile gegeben, aber Weigel zeigte sich optimistisch, dass in der kommenden Woche wieder die Autos rollen können. Der Verkehr fließt künftig ab der neuen Brücke über die Bahnlinie westlich der Gleise, nicht mehr östlich. Zudem übernimmt die Stadt die L 1250 von den Otto-Villen bis zur Einmündung in die L 1200 vom Land als Gemeindestraße. Dafür gibt sie die Heinrich-Otto-Straße bis zur Einmündung in die L 1200 an das Land ab. Der Gemeinderat stimmte dem Ausgleich von Erhaltungsdefiziten an den Straßen im Zuge der Umwidmung einstimmig zu. Gegeneinander aufgerechnet muss das Land der Stadt 385 224 Euro zahlen.

Viele Eilentscheidungen

Einstimmig entschieden die Stadträte auch über den städtebaulichen und den Kostenerstattungsvertrag zur Erschließung des Baugebiets Steinriegel, für das schon vorbereitende Arbeiten stattfinden. Ebenso einhellig beschlossen die Ratsmitglieder die Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften für das Industriegebiet Wert. Weil eine dort ansässige Firma expandieren möchte und das in der Fläche nicht mehr kann, sollen die Höhenbeschränkungen für das Grundstück geändert werden. Bisher ist eine Gebäudehöhe von zwölf Metern, in Ausnahmefällen bei Büro- und Lagergebäuden von 18 Metern, zulässig. Die Firma hat im Zuge der Planungen für die Erweiterung bereits 2017 ein Gebäude abgerissen, ein weiteres soll noch weichen. An deren Stelle will sie vier sechsstöckige Gebäude bauen. Dafür soll die maximal zulässige Höhe auf 25,5 Meter angehoben werden. Der Planentwurf wird nun offengelegt.

Bürgermeister Weigel verkündete im Anschluss noch etliche Eilentscheidungen, die er während der Corona-Pause fällte. Dazu gehören die Vergabe der Trockenbauarbeiten für die neue Kita in der Ohmstraße, die Wartung der Filteranlagen im Freibad sowie die Arbeiten an der Lauterbrücke und am Anbau des Rathauses. Zudem werden die Decken im Kinderhaus an der Gartenschule instandgesetzt. Nach einem Brand waren Schäden aufgefallen, die vor Wiedereröffnung der Kita behoben werden müssen und die die Versicherung nicht übernimmt. Im Zuge der Corona-Krise sei erneut aufgefallen, „dass wir bei der Digitalisierung Gas geben müssen“, so Weigel. So ordnete er die Beschaffung von Notebooks für die Ratsmitglieder an. Die Einführung des lang erwarteten Ratsinfosystems solle bald folgen.

Fragen hatten die Stadträte vor allem im Bezug auf Corona und die für das laufende Jahr noch geplanten Veranstaltungen. Weigel nahm Bezug zur Absage des Oktoberfestes und empfahl Veranstaltern dringend, darüber nachzudenken, ob Feste bis Ende der Sommerferien stattfinden sollten. Auch für den planmäßigen Saisonstart des Freibads sieht Weigel schwarz. Es sei fraglich, ob es in dieser Saison überhaupt eröffnen werde. Wer Fragen zu Veranstaltungen habe, könne gerne auf die Stadt zukommen.